SPD besteht auf Einstieg in Öko-Steuer

Noch immer ist unklar, wie eine Nachfolgeregelung für die Subventionierung der Steinkohleverstromung aussehen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht den "Kohlepfennig" für verfassungswidrig erklärt hat (siehe 12/94). Die SPD will ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz vom Einstieg in eine ökologische Steuerrefom abhängig machen. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Strompreise von 1996 an durch den Wegfall des Kohlepfennigs sinken zu lassen, wurde in einer Erklärung des SPD-Präsidiums als "ökologisch falsches Signal" bezeichnet (FR, 30.5.; siehe auch 950101, 950201, 950202 u. 950301).