Verkauf von Bewag-Anteilen birgt politischen Zündstoff

Der beabsichtigte Verkauf von Landesanteilen an der Berliner Kraft und Licht (Bewag) AG bleibt umstritten und sorgt für Zündstoff bei den Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine Erneuerung der großen Koalition an der Spree. Ein Hauptkritikpunkt ist, die Stadt verzichte damit wegen kurzfristiger Vorteile auf eine langfristig ertragreiche Einnahmequelle und auf politische Gestaltungsmöglichkeiten in der Energiepolitik. Ferner wird der Vorwurf laut, daß die vermehrte Beteiligung anderer großer Energieunternehmen an der Bewag deren marktbeherrschende Stellung noch stärke. Die Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen die Transaktion vom Bundeskartellamt prüfen lassen. Inzwischen wird auch eine gegenseitige Beteiligung zwischen Bewag und den Hamburgischen Electricitäts-Werken AG (HEW) erörtert. Die größtenteils landeseigenen HEW sollen ebenfalls teilprivatisiert werden, um die Finanzmisere des Stadtstaats zu lindern (FR, 14.12.; Welt, 18.12.; Berliner Zeitung, 18.12.; siehe auch 951106).