SPD und Grüne halten die Strom-Richtlinie für wettbewerbs- und umweltpolitisch verfehlt

Die in Luxemburg beschlossene Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes (960601) hat im Wirtschaftsausschuß des Bundestags am 26.6. heftige Kontroversen ausgelöst. Während die Koalition den Kompromiß als tragfähig verteidigte, wurde er von SPD und Grünen als wettbewerbs- und umweltpolitisch verfehlt zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien kritisierten vor allem die vereinbarte Schutzklausel gegen Einbahnstraßen-Wettbewerb als wirkungslos. Wenn Staatssekretär Schomerus dennoch behaupte, die deutschen Mindestforderungen seien durchgesetzt worden, zeichne er "die Zielscheibe nachträglich um das Einschußloch herum", erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung. Für die energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Michaele Hustedt, gefährdet die Richtlinie das Stromeinspeisungsgesetz und die Wirtschaftlichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie bewirke eine Zunahme der Energieverschwendung, verfehle das Klimaschutzziel und belaste die Masse der Stromverbraucher mit Preiserhöhungen: "Kleine und mittlere Unternehmen, Landwirte und Verbraucher werden mit höheren Preisen zu rechnen haben, da die Stromkonzerne mit Dumpingpreisen in den Wettbewerb einsteigen und die Fixkosten auf die gefangene Kundschaft umlegen werden."