Klage der Stadt Leipzig gegen RWE Energie wird vor dem Landgericht verhandelt werden

Die Klage der Stadt Leipzig gegen die Westsächsische Energie AG (Wesag) und die RWE Energie AG (siehe 960313) wird vor dem Landgericht Leipzig verhandelt werden. Dies entschied am 22.8. die Kammer für Handelssachen, die sich selbst für zuständig erklärte, da es möglicherweise auch um kartellrechtliche Fragen gehe. Die RWE Energie und deren Tochter Wesag wollten die Klage der Stadt vor einem Schiedsgericht verhandeln (Handelsblatt, 23.8.; FAZ, 23.8.; Welt, 23.8.).

Die ursprünglich zwischen Leipzig und RWE Energie vereinbarte Zusammenarbeit (siehe 920212) hatte bald zu Streitigkeiten geführt (siehe 940205) und war von der Stadt im Juni 1995 aufgekündigt worden (siehe 950609). Die Stadt Leipzig fordert jetzt von der Wesag die Übertragung von Anlagen und Grundstücken des Hochspannungsnetzes im Wert von rund 530 Millionen Mark sowie eine Ausgleichszahlung von 118 Millionen Mark.