EU-Kommission schlägt Mindestsätze für jede Art von Energieverbrauch vor

Der für die Steuerpolitik zuständige EU-Kommissar Mario Monti hat den EU-Finanzministern bei ihrer Ratstagung am 13.3. in Brüssel die Einführung europaweiter Mindestsätze zur Besteuerung sämtlicher Arten des Energieverbrauchs vorgeschlagen. Bisher gibt es derartige Mindestsätze auf EU-Ebene nur für Benzin und Diesel. Der Kommissionsvorschlag ersetzt die früheren Überlegungen zur Einführung einer EU-weiten kombinierten Kohlendioxid- und Energiesteuer, die 1995 endgültig gescheitert waren (FAZ, 14.3.; siehe auch 950502).

Für Strom schlägt die Kommission als Mindestsatz ab 1998 einen Wert von 1 Ecu (rund 1,95 DM) je Megawattstunde vor. Vom Jahr 2000 an soll sich dieser Mindestsatz verdoppeln und ab 2002 auf 3 Ecu steigen. Der Richtlinienentwurf sieht die Möglichkeit vor, Strom sowohl auf der Output- als auch auf der Input-Seite zu besteuern. Da zu erwarten ist, daß nicht alle EU-Staaten beide Optionen ausüben würden, käme es dadurch zu Marktverzerrungen.