Doch Sonderstatus für Stadtwerke?

Wie das Handelsblatt (7.7. u. 21.7.) berichtet, findet die Forderung der Kommunen, ihnen die Alleinzuständigkeit für die Stromversorgung zu erhalten (siehe 961101), auch im Lager der Unionsparteien immer größere Unterstützung. Im Bundeswirtschaftsministerium werde das Gesetz zur Energierechtsreform bereits entsprechend umgearbeitet, um den Kommunen den von ihnen gewünschten Sonderstatus auf der Basis des "Alleinkäufer"-Modells zu ermöglichen.

Demgegenüber versicherte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP), daß es keine Neuordnung des Energiewirtschaftsrechts geben werde, welche die Stadtwerke vom Wettbewerb ausnimmt. Die Energierechtsreform werde seiner Überzeugung nach noch in diesem Herbst ohne Abstriche verwirklicht (Welt, 8.7.).