Gemeinden dringen auf Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erwartet von der rot-grünen Bundesregierung eine Novellierung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (971101), welche die Chancen der kommunalen Energieversorger verbessert und eine "gesamtwirtschaftlich unerwünschte Konzentration" in der Energiewirtschaft vermeidet. So müsse der Vorrang der Kraft-Wärme-Kopplung eindeutig geregelt werden, der Bau unnötiger Direktleitungen untersagt werden können und die Befristung des Alleinabnehmersystems entfallen. Auch mit der "Benachteiligung der ostdeutschen Stadtwerke durch die sogenannte Lex Veag" - gemeint ist die Ausnahmeregelung für die ostdeutsche Braunkohleverstromung - sei man nach wie vor nicht einverstanden, sagte VKU-Präsident Gerhard Widder am 20.10. in Köln. Auf Länderebene fordert der VKU "eine Änderung restriktiver Gemeindeordnungen mit dem Ziel, daß Stadtwerke auch außerhalb der Gemeindegrenzen am Wettbewerb um Strom- und Gaskunden teilnehmen können".