Vorerst kein Kredit für Fertigstellung von ukrainischen Kernkraftwerken

Innerhalb der Bundesregierung gab es im Juni einen Streit um die zugesagte westliche Finanzhilfe für die beiden ukrainischen Kernkraftwerke Khmelnitzky 2 und Rovno 4 (970215): Bundeskanzler Schröder fühlte sich an die Zusage der vorherigen Bundesregierung gebunden. Auch Union und FDP gingen von der Verbindlichkeit der Zusage aus. Die Fraktionen von Grünen und SPD hielten es dagegen für unsinnig und unglaubwürdig, in Deutschland aus der Kernenergie auszusteigen, zugleich aber in der Ukraine mit deutschen Geldern neue Kernkraftwerke mit weit niedrigeren Sicherheitsstandards zu finanzieren. Die Grünen sehen in der Kreditzusage außerdem nur eine Absichtserklärung. Auch habe die Ukraine zunächst ein Gaskraftwerk bauen wollen. Die Fertigstellung der beiden Kernkraftwerke sowjetischer Bauart sei ihr erst vom Westen aufgedrückt worden. Aufgrund des massiven Widerstands aus beiden Fraktionen erklärte sich Schröder bereit, die Kredite zurückzustellen. Am 17.6. lehnte der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen die Kreditvergabe ab. Der anschließende Weltwirtschaftsgipfel in Köln stellte der Ukraine ebenfalls nur in allgemeinen Worten finanzielle Unterstützung in Aussicht, um die Stillegung sämtlicher Reaktoren in Tschernobyl zu erleichtern (FR, 2.6.; DPA, 15.6. u. 21.6.; FAZ, 19.6.).