Müller mahnt konkrete Vereinbarungen zur Erhaltung der ostdeutschen Veag an

In der Bundestagsdebatte vom 16.12. hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verbindliche Vereinbarungen zur Erhaltung der ostdeutschen Veag angemahnt. Müller verwies darauf, dass ihm die Veag-Eigentümer schriftlich angeboten hätten, für die Abnahme und Vermarktung des von der Veag erzeugten Stroms zu sorgen (991002 u. 991105). Eine Konkretisierung dieses Angebots sei aber seit Wochen überfällig. Stattdessen würden nun Subventionen verlangt. Er fordere deshalb die Veag-Eigentümer "nochmals auf, entweder ihr Angebot belastbar zu konkretisieren oder aber zu erklären, dass Sie an ihrem Eigentum kein Interesse mehr haben" (Berliner Zeitung, 17.12.; SZ, 17.12.; Handelsblatt, 22.12.).

Die Klausel zum Schutz der ostdeutschen Braunkohle-Verstromung (990732) ist nach Müllers Meinung einer praxisfernen Sichtweise des neuen Energierechts entsprungen und verträgt sich nicht mit dem Stromwettbewerb in den alten Bundesländern. Sie funktioniere vor allem deshalb nicht, weil die Eigentümer der Veag begonnen hätten, Strom zu sehr günstigen Preisen nach Ostdeutschland zu liefern. Sie würden es damit der eigenen Tochter unmöglich machen, ihren Strom in kostendeckender Weise zu verkaufen. Damit verstießen sie in eklatanter Weise gegen den Veag-Privatisierungsvertrag, der sie verpflichte, die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle subventionsfrei und dauerhaft sicherzustellen.

"Die Bundesregierung will und wird die Veag-Eigentümer nicht aus dieser Pflicht entlassen", sagte Müller, "es sei denn, die Eigentümer wünschten dies selber".