Brüssel sieht Einkaufstour der EDF mit gemischten Gefühlen

Innerhalb der EU-Kommission gibt es erhebliche Differenzen darüber, wie der Einstieg der Electricité de France (EDF) beim italienischen Stromversorger Montedison (010511) und das Engagement der mit der EDF verbundenen Energie Baden-Württemberg (EnBW) bei der spanischen Hidrocantabrico (010512) zu bewerten sind: Die Reaktionen schwanken zwischen Unmut über die EDF, die ihre Expansion in liberalisierte Märkte von einem noch weitgehend abgeschotteten Markt aus betreibt, und Verärgerung wegen der Abwehrmaßnahmen, die von den Regierungen in Rom und Madrid ergriffen wurden. Am 20. Juni verständigten sich die Kommissare Mario Monti (Wettbewerb), Loyola de Palacio (Energie) und Frits Bolkestein (Binnenmarkt) nur auf ein allgemein gehaltenes Grundsatzpapier, das die Notwendigkeit einer beschleunigten Liberalisierung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas gemäß dem Kommissionsvorschlag vom 13. März (010301) betont. Die aktuellen Streitfälle werden in dem Papier nicht erwähnt. Die Kommission will indessen ein wachsames Auge darauf haben, daß von den Mitgliedsstaaten ergriffene Maßnahmen nicht direkt oder indirekt grenzüberschreitende Investitionen gefährden und damit die einschlägigen EU-Verträge über freien Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit verletzen. Andererseits stellt sie die Anwendung von Artikel 86 des EG-Vertrags in Aussicht, falls die Liberalisierung in Teilen der EU weiterhin nur schleppend vorangehen sollte. Dieser Artikel ermögliche das Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrungen, die aus unterschiedlichen Niveaus der Liberalisierung rühren (Link zur EU-Pressemitteilung vom 20.6.01).