September 2003

030902

ENERGIE-CHRONIK


Clement löst "Task Force Netzzugang" auf

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die von seinem Vorgänger Werner Müller gegründete "Task Force Netzzugang" aufgelöst. Offiziell hieß es zunächst, daß die Aufgaben der Gruppe erledigt seien. Später räumte das Ministerium ein, daß Clement sich über Indiskretionen geärgert habe, die über Vertreter der Energiewirtschaft in der Arbeitsgruppe nach außen gedrungen seien. Laut "Financial Times Deutschland" (3.9.) sollen unter anderem Vorentwürfe für den "Monitoring-Bericht" (030910) aus dem Ministerium an die Netzbetreiber gelangt sein, worauf der E.ON-Konzern einen 14seitigen Katalog mit Änderungswünschen übersandt habe.

Für die "Frankfurter Rundschau" (4.9.) lag dagegen der Verdacht nahe, "daß die Task Force dem Großindustrie-freundlichen Minister schlicht zu unbequem war". Bis zur Einrichtung der Regulierungsbehörde im nächsten Sommer hätten nun die Ex-Monopolisten auf dem Strommarkt wieder weitgehend freie Hand.

Vermutlich unter dem Eindruck solcher Kritik änderte das Ministerium seine Strategie und teilte mit, daß die aufgelöste Arbeitsgruppe durch eine neue Organisationseinheit ersetzt werde (FTD, 4.9.).

"Bürgertelefon" und "Best Practice"-Empfehlungen

Die "Task Force Netzzugang" war im April 2001 eingerichtet worden, um Netz-Streitigkeiten gütlich zu klären (010902). Die etwa zehnköpfige Arbeitsgruppe bestand aus Beamten des Ministeriums sowie Vertretern der Stromwirtschaft. Unter anderem richtete sie ein "Bürgertelefon" (011203), das aber bald wieder abgeschaltet wurde. Die bedeutendste Leistung der "Task Force" war die Ausarbeitung von "Best Practice"-Empfehlungen zur Vereinfachung des Lieferantenwechsels, die am 31. Juli 2002 veröffentlicht wurden (020909). Diese Empfehlungen werden zwar von den Verbänden unterstützt, haben aber keinerlei bindende Wirkung. Insofern war die "Task Force Netzzugang" keine "Strom-Aufsicht", wie sie anläßlich ihrer Auflösung verschiedentlich genannt wurde.

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