Januar 2006 |
060101 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der russische Staatskonzern Gazprom hat am 1. Januar seine Drohung verwirklicht, die Gaslieferungen für die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zahlung eines höheren Gaspreises zu zwingen (051204). Allerdings handelte es sich um eine mehr symbolische Aktion, da die Ukraine die durch ihr Gebiet führenden Leitungen offenbar in gewohnter Weise anzapfte. Stattdessen registrierten die Abnehmer von Gazprom in Ungarn, Polen und der Slowakei einen Rückgang der ankommenden Gasmengen. Auch E.ON Ruhrgas erhielt nicht mehr die volle vertraglich vereinbarte Liefermenge. Im Westen entstanden dadurch Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Vertragspartner. Zugleich verstärkte sich die Besorgnis wegen einer zu großen Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen und vom Brennstoff Erdgas allgemein.
Bereits am 4. Januar einigte sich Kreml-Chef Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko auf einen Kompromiß, der es beiden Seiten ermöglichen sollte, das Gesicht zu wahren: Demnach wird die Ukraine künftig für tausend Kubikmeter Gas 230 Dollar bezahlen, anstelle von bisher 50 Dollar, wie es Rußland verlangt hat. Tatsächlich bezahlt sie aber höchstens 95 Dollar für diese Menge, weil eine in der Schweiz angesiedelte Firma namens RosUkryEnergo als Zwischenhändler eingeschaltet wird. Diese gehört jeweils zur Hälfte Gazprom und der österreichischen Raiffeisenbank. Sie übernimmt das russische Gas für 230 Dollar und reicht es für 95 Dollar an die Ukraine weiter. Die Differenz soll vor allem dadurch gedeckt werden, daß RosUkryEnergo neben den 17 Milliarden Kubikmeter aus Rußland auch andere für die Ukraine bestimmten Gaslieferungen zum Preis von 95 Dollar einkaufen darf, die mit insgesamt 56 Milliarden Kubikmeter den Umfang der russischen Lieferungen wesentlich übertreffen und bisher viel billiger waren. Im einzelnen handelt es sich dabei um Gaslieferungen aus Turkmenistan (41 Milliarden Kubikmeter), Kasachstan (8 Milliarden Kubikmeter) und Usbekistan (7 Milliarden Kubikmeter). Ferner erhält die Ukraine künftig für die russischen Gaslieferungen nach Westeuropa höhere Transitgebühren: Sie steigen von bisher 1,09 auf 1,60 Dollar für tausend Kubikmeter Gas.
In der Ukraine stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie viele Unsicherheiten enthält und nur für ein halbes Jahr gilt. Am 10. Januar sprach das Parlament in Kiew nach einer heftigen Debatte der Regierung von Premierminister Jechanurow das Mißtrauen aus. Die Regierung blieb dennoch im Amt. Präsident Juschtschenko verteidigte das Abkommen als "akzeptablen Kompromiß". Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hätten sich dadurch deutlich verbessert, sagte er am 11. Januar auf einer Pressekonferenz mit Putin in der kasachischen Hauptstadt Astana, wo sich beide zur Amtseinführung des kasachischen Präsidenten Nasabarjew eingefunden hatten.
In der dritten Januarwoche drosselte Gazprom die Gaslieferungen nach Westeuropa erneut, um die Nachfrage in Rußland befriedigen zu können, die infolge einer Kältewelle in die Höhe geschnellt war. Die Lieferungen nach Ungarn, Serbien und Bosnien-Herzegowina wurden um 20 Prozent gekürzt. Auch Italien meldete verringerte Bezüge. Kurz darauf beklagte sich Polen ebenfalls über ausbleibende Gaslieferungen. Gazprom beschuldigte daraufhin die Ukraine, mehr Gas einbehalten zu haben als ihr zustand und so den Engpaß in Polen verursacht zu haben.
Polen befürchtet weiterhin, verschärften Pressionen Rußlands ausgesetzt zu sein, wenn die in Bau befindliche Gas-Pipeline durch die Ostsee (050902) fertiggestellt ist und die Transitleitungen durch Polen dadurch an Bedeutung verlieren. Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am 25. Januar berichtete, will die Regierung deshalb den EU-Partnern ein Bündnis zur Sicherung der Energieversorgung vorschlagen. Es würde die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, gemeinsame Gasreserven anzulegen und sich gegenseitig beizustehen, falls einem der Länder die Gaszufuhr abgeschnitten wird.