Brüssel holt zum Rundumschlag gegen mangelnden Wettbewerb aus

Die Europäische Kommission hat am 4. April insgesamt 17 Mitgliedsstaaten abgemahnt, weil sie die im Juli 2003 in Kraft getretenen Richtlinien zur Verwirklichung des Strom- und Gasbinnenmarktes (030704) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Es handelt sich um Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Schweden, die Slowakei, Spanien und Tschechien. Neben dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens betreibt die Kommission weiterhin die im Juli 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof erhobenen Klagen gegen Spanien und Luxemburg, die noch immer keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen übermittelt haben (050704). Ferner prüft sie weiterhin, ob die Rechtsvorschriften Portugals und Ungarns mit den Richtlinien konform sind.

Die Kommission hatte in der Vergangenheit wiederholt den mangelnden Wettbewerb bei Strom und Gas beklagt und mit rechtlichen Schritten gedroht (060202, 051103, 050104). Die Hauptprobleme bei der Umsetzung der Richtlinien sieht sie in folgenden Bereichen:

• Fortbestehen reglementierter Preise, insbesondere zugunsten von zugelassenen Kunden, die den Markteintritt neuer Wettbewerber blockieren;
  
• fehlende juristische Entflechtung und eine für die Gewährleistung der Unabhängigkeit unzureichende Trennung der Stromübertragungs- und -verteilnetzbetreiber und der Erdgasfernleitungs- und -verteilnetzbetreiber;
  
• diskriminierender Netzzugang Dritter und unzureichende Tariftransparenz;
  
• freie Versorgerwahl;
  
• Zuständigkeiten der Regulierer, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Netzzugangsentgelte;
  
• vorrangiger Zugang, der bestimmten seit langem bestehenden Verträgen im Elektrizitäts- oder im Erdgassektor gewährleistet wird;
  
• fehlende Notifizierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und unzureichende Angabe der Herkunft des Stroms.

Im Falle Österreichs fehlen bestimmte Regionalgesetze; das Bundesgesetz wurde fristgerecht erlassen, hat jedoch keine unmittelbare juristische Wirkung.
 

Links (intern)

• EU-Kommission will Oligopole bei Strom und Gas aufbrechen (060202)
• EU-Kommission sieht weiterhin schwere Defizite beim Wettbewerb (051103)
• Kommission verklagt fünf Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung der Richtlinien für Strom und Gas (050704)
• EU-Kommission mit Stand des Wettbewerbs unzufrieden (050104)
• Neue Strom-Richtlinie der EU in Kraft (030704)
• Richtlinie zur Öffnung der Energiemärkte durch Parlament und Rat verabschiedet (030601)