Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) unterzeichnete mit Gazprom-Chef Alexej Miller (rechts) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung.
Pressefoto Gazprom
Dezember 2011 |
111202 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (links) unterzeichnete mit Gazprom-Chef Alexej Miller (rechts) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung. Pressefoto Gazprom
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RWE und Gazprom haben ihre seit Juli laufenden Verhandlungen über eine stategische Allianz im Kraftwerksgeschäft ergebnislos beendet. "Wir haben sehr konstruktive Gespräche geführt", ließ RWE-Chef Jürgen Großmann am 22. Dezember verlauten. "Bedauerlicherweise konnten wir uns dennoch nicht auf einen für beide Seiten tragfähigen Rahmen für eine Zusammenarbeit einigen."
Am 14. Juli hatten beide Konzerne eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach sie bis Mitte Oktober klären wollten, wie bestehende oder neu zu errichtende Steinkohle- und Gaskraftwerkskapazitäten in Deutschland, Großbritannien und den Beneluxländern in ein Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden können. Die Frist war dann bis zum Jahresende verlängert worden.
Anscheinend hatten die Russen in bewährter Manier versucht, ihren Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, indem sie gleichzeitig mit anderen Interessenten sprachen. Am 21. Dezember – also am Tag, bevor RWE das Scheitern der Gespräche bekanntgab – unterzeichneten sie in München mit der bayerischen Landesregierung eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung. Da der Bau und Betrieb von Kraftwerken seit der Privatisierung der ehemals landeseigenen Bayernwerk AG (930703) nicht zu den Aufgaben der Landesregierung gehört, ist dies so zu verstehen, daß die Landesregierung ihren politischen Beistand einbringt, um Energieversorger und Kraftwerksbauer zur Zusammenarbeit mit Gazprom zu bewegen. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei wurde die Absichtserklärung als "wichtiger Meilenstein zum Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern" bezeichnet.
Die jetzt vereinbarte "Road Map" enthalte noch keine verbindlichen Vereinbarungen über konkrete Investitionen von Gazprom in Bayern, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Gazprom und die bayerische Landesregierung würden aber "im Frühjahr 2012 intensive Gespräche mit der Energiewirtschaft, der stromverbrauchenden Industrie und den Kommunen führen, um mögliche Standorte für neue Gaskraftwerke zu untersuchen und zu identifizieren". Im nächsten Schritt werde Gazprom bis Ende 2012 über konkrete Investitionen entscheiden. Die Landesregierung werde "die Koordinierung von Genehmigungsverfahren begleiten und sich beim Bund und der EU für günstige Rahmenbedingungen beim Bau der Gaskraftwerke einsetzen".
Nach der Vereinbarung einer "strategischen Partnerschaft" mit dem Siemens-Konzern, der ebenfalls in Bayern ansässig ist (111201), konnte Gazprom damit binnen zweier Tage gleich zwei Erfolge bei seinem Markteinstieg in Deutschland verbuchen. In beiden Fällen handelt es sich allerdings um Rahmenabkommen. Auch die mit Siemens in neun Geschäftsbereichen vereinbarte Kooperation muß erst noch konkretisiert werden. Daß dies zumindest im Kraftwerksgeschäft nicht ganz einfach ist, zeigen die gescheiterten Verhandlungen mit RWE. Offenbar war Gazprom nicht bereit, dem potentiellen Partner einen Gaspreis zuzugestehen, der das Geschäft für beide lukrativ gemacht hätte.
Kurz vor Jahresende konnte der russische Staatsmonopolist noch einen weiteren Erfolg verzeichnen: Die Türkei hat der Verlegung der Gaspipeline "South Stream" durch das Schwarze Meer zugestimmt. Wie Gazprom mitteilte, kam die Übereinkunft am 28. Dezember bei einem Treffen zwischen dem türkischen Energieminister Taner Yildiz und Kremlchef Putin in Moskau zustande. Am selben Tag unterzeichneten im Beisein von Putin und Yildiz die Chefs der beiden staatlichen Gasunternehmen Gazprom und Botas, Alexej Miller und Fazil Senel, ein Abkommen über erweiterte russische Gaslieferungen an die Türkei. Am Projekt "South Stream" sind neben Gazprom (50 Prozent) auch der italienische Energiekonzern Eni (20 Prozent), die französische EDF (15 Prozent) und die BASF-Tochter Wintershall (15 Prozent) beteiligt.