November 2012

121111

ENERGIE-CHRONIK

Hintergrund

Angriff auf die Pressefreiheit

Gazprom-Finanzchef Strehober wollte seine Stasi-Vergangenheit auch in der ENERGIE-CHRONIK tilgen lassen

(siehe oben)

In Journalistenkreisen ist die Hamburger Justiz bekannt dafür, daß sie im Zweifelsfall das Persönlichkeitsrecht höher bewertet als die Presse- und Meinungsfreiheit – und zwar noch eifriger als die Berliner Justiz, die ebenfalls einen einschlägigen Ruf genießt. Das war wohl der Grund, weshalb der Gazprom-Finanzchef Strehober seine Klage gegen die "Welt" in Hamburg einreichte, obwohl der Kläger wie die Beklagte ihren Sitz eigentlich in Berlin haben. Zu den Absurditäten des Presserechts gehört nun mal, daß überall gegen eine Veröffentlichung geklagt werden kann, wo sie erschienen ist. Bei einem Druckerzeugnis also in aller Regel bundesweit. Und bei einer Internet-Veröffentlichung können sich die Anwälte des Klägers erst recht jenes Gericht aussuchen, von dessen Rechtsprechung sie sich die größten Chancen erhoffen. Dieser "fliegende Gerichtsstand" macht es sogar möglich, eine mißliebige Veröffentlichung gewissermaßen per Schrotschuß zu erledigen, indem man gleich ein halbes Dutzend Gerichte bemüht, um sich dann die passende Entscheidung herauszusuchen.

Was Strehobers Anwälte verlangten, war allerdings auch für das Hamburger Landgericht zu starker Tobak: Die "Welt" sollte von ihren Internet-Seiten eine absolut wahrheitsgemäße Meldung entfernen, aus der hervorgeht, daß der frühere Stasi-Offizier vor dem Landgericht Köln eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seiner Vergangenheit abgegeben hat. Zumindest sollte ihr verboten werden, über die Affäre unter Nennung des Namens zu berichten oder sonstige Details zu erwähnen, die Rückschlüsse auf den heutigen Gazprom-Manager ermöglichen.

Das war nicht weniger als ein Angriff auf die Pressefreiheit. Zum Glück leben wir aber nicht in Rußland, wo Gazprom auf eine willfährige Justiz vertrauen darf und sowieso einen großen Teil der Medien direkt beherrscht. Sogar das Hamburger Landgericht wollte in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht nicht noch weiter strapazieren. Es wies die Klage ab, weil das öffentliche Interesse an der Berichterstattung überwiege.

Prompt sorgte das Hamburger Oberlandesgericht aber dafür, daß die Pressefreiheit wieder mal mit dem Persönlichkeitsrecht ausgehebelt wurde. Und zwar so gründlich, daß Strehobers Anwälte noch vor der anstehenden Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Urteil hausieren gingen und auch andere Medien unter Druck zu setzen versuchten, die in irgendeiner Weise über Strehobers Stasi-Vergangenheit berichtet hatten.

Zum Beispiel ging im Januar dieses Jahres bei der ENERGIE-CHRONIK ein Schreiben ein, in dem ein Berliner Anwaltsbüro mitteilte, daß es "Herrn Felix Strehober in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten anwaltlich vertrete". In dessen Auftrag habe man an den Redakteur das Ansinnen zu richten, aus dem Text unter der Internet-Adresse www.energie-chronik.de/080804.htm die "identifizierende Berichterstattung über unseren Mandanten" zu entfernen. Gemeint war die Notiz vom August 2008 zu einem "Spiegel"-Artikel, der den Chef der deutschen Gazprom verdächtigte, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. In diesem Zusammenhang wird auch kurz erwähnt, daß Gazprom-Finanzchef Strehober Offizier der "Staatssicherheit" war. Daß die Staatsanwaltschaft Köln damals gegen Strehober wegen Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung ermittelte, läßt sich dieser Notiz jedoch nicht entnehmen, da sie sich auf eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte beschränkt. Dieses und andere Details standen lediglich im "Spiegel"-Artikel.

Dennoch wedelten die Anwälte nun mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg herum, das einem "großen deutschen Verlagshaus" untersagt habe, "über im Jahr 2008 erhobene strafrechtliche Vorwürfe gegen unseren Mandaten aktuell zu berichten bzw. berichten zu lassen". In kühnem Bogen wurde sodann ein Zusammenhang mit dem Bericht in der ENERGIE-CHRONIK hergestellt: "Dieser – seit langem erledigte – strafrechtliche Vorwurf wird auch in dem Spiegel-Artikel thematisiert, auf den sich Ihre Zusammenfassung bezieht." Man bitte deshalb um Bestätigung, "daß der Name unseres Mandanten aus der von Ihnen bereitgehaltenen Berichterstattung entfernt wird". Andernfalls sehe man"das allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten" verletzt.

Die Strehober-Anwälte setzten somit auf den Schelmen, den das Oberlandesgericht Hamburg fabriziert hatte, noch anderthalbe, indem sie gleich jeden Hinweis auf die Stasi-Vergangenheit ihres Mandanten aus den Medien zu entfernen versuchten. Schon der gewundene Stil des Schreibens verriet allerdings, daß ihnen ihre krause Logik selber nicht so recht einleuchten wollte.

Die ENERGIE-CHRONIK lehnte das Ansinnen postwendend ab. Es war nicht das erste Mal, daß mehr oder weniger prominente Personen die Löschung oder Änderung einer Chronik-Meldung verlangten, weil es ihnen peinlich war, auch nach Jahren noch an zurückliegende Vorkommnisse erinnert zu werden. Ein typischer Fall ist etwa der Energie-Manager, der irgendwann eine Auseinandersetzung hatte, die nun seine Berufung auf einen neuen Posten gefährden könnte. Den Wahrheitsgehalt der Chronik-Notiz will er gar nicht bestreiten. Er will sie aber gelöscht oder zumindest geändert haben, weil sie seinem beruflichen Fortkommen schädlich sei.

In der alten Welt der Print-Medien wäre das alles überhaupt kein Problem gewesen: Da wäre die Notiz in einem archivierten Zeitungsband verschwunden und allenfalls noch mit großer Mühe aufzufinden gewesen. Heute braucht man nur bei "Google" einen entsprechend präzisen Suchbegriff einzugeben, um über jeder beliebige Person das im Internet kursierende Material auf den Bildschirm zu holen. Das ist eigentlich ein enormer Fortschritt, wenn man mal davon absieht, daß "Google" inzwischen viel Schrott auf die vordersten Plätze der Suchergebnis-Liste befördert und auch der tauglich erscheinende Rest selbstverständlich sehr sorgsam geprüft werden muß.

Etliche Gerichte sehen das leider anders, wie das skandalöse Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts besonders eindringlich vor Augen führt. Manche Richter scheinen tatsächlich zu glauben, man könne im Internet-Zeitalter unter Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht die wahrheitsgemäße Berichterstattung über aktuelle und erst recht über zurückliegende Ereignisse verbieten. Es wird so getan, als ob die Berichterstattung über weniger schöne Punkte in der Vita von Managern oder Politikern dieselbe Qualität habe wie die Intim-Fotos eines Paparazzi oder die Anprangerung eines in der Resozialisierung befindlichen Straftäters durch eine sensationserpichte Boulevard-Presse.

Im Extremfall würde dies bedeuten, daß selbst in Archiven und Chroniken – zumindest soweit sie elektronisch durchsucht werden können – zurückliegende Ereignisse nach einer gewissen Frist gelöscht bzw. so unkenntlich gemacht werden müßten, daß sie von bestimmten Personen nicht mehr als lästig empfunden werden.

Ja wo leben wir denn? Oder anders gefragt: In welcher Welt leben eigentlich Richter, die unsere Rechtsprechung in dieser Richtung entwickeln? – Da lobt man sich ja fast noch die Verhältnisse in China: Dort ist wenigstens sonnenklar, daß zensiert wird und man im Internet garantiert nichts findet, was den herrschenden Parteibonzen unangenehm sein könnte.

Ein anpassungsfähiger DDR-Jungkarrierist wie Felix Strehober, der nach der Wende zum kapitalistischen "Leistungsträger" mutierte, möchte verständlicherweise nicht an seine Vergangenheit erinnern lassen. Es geht ihm heute wie damals um das ungehinderte persönliche Fortkommen. Und dafür nutzt er die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel. In der DDR gehörte dazu der mephistophelische Pakt mit "Horch & Greif". Im heutigen Deutschland bedient er sich nicht minder geschickt einer zunehmend abwegigen, weil auf die Abgeschmacktheiten der Boulevard-Medien fixierten Rechtsprechung der Presse-Kammern, um sein "Persönlichkeitsrecht" geltend zu machen.

In der Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg machte Strehober deshalb seine heutige Funktion bei Gazprom so klein wie nur möglich: Er sei "ein Mann der Zahlen", der seine Arbeit im Hintergrund verrichte und schon deshalb keine Person des öffentlichen Interesses sein könne. Dazu paßt, daß bei Eingabe des Suchworts "Strehober" auf der Internet-Seite der Gazprom Germania kein einziges Ergebnis erscheint. Und wenn man "Geschäftsführung" anklickt, werden lediglich die beiden russischen Manager an der Spitze des Unternehmens aufgeführt. Falls da jemand nachgeholfen haben sollte, hat man allerdings ein vom Mai 2009 datierendes firmenoffizielles Porträt des "Direktors Finanzen und Controlling" vergessen, das mit einiger Mühe noch auffindbar ist. Bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz war es auch Strehober, der den Geschäftsbericht präsentierte, während der russische Hauptgeschäftsführer Krupenkov in holprigem Deutsch vom Blatt ablas und Stellvertreter Biryulin erst gar nicht den Mund aufmachte.

Es geht nicht darum, Strehober seinen Posten streitig zu machen. Mit seiner Vergangenheit paßt er sogar wunderbar in das Gazprom-Imperium, dessen Schwefelgeruch auch die deutsche Tochter nicht los wird, obwohl sie jährlich Millionen für die Image-Pflege verausgabt. Es gibt außerdem schlimmere Karrieren mit größeren Brüchen. Man denke nur an den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit Jahren auf der Gehaltsliste der Gazprom-Gesellschaft "Nord Stream" steht und dank seines Gönners Putin noch andere lukrative Posten erlangte. Aber daß ein bundesdeutsches Gericht den Medien verbieten will, über Strehobers falsche eidesstattliche Versicherung zu seiner Vergangenheit als Stasi-Offizier zu berichten, schlägt nun wirklich dem Faß den Boden aus. Wenn dieses Urteil Gültigkeit erlangt hätte, wären ernsthafte Zweifel an der bundesdeutschen Rechtsprechung aufgetaucht. Mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Pressefreiheit war die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts jedenfalls unvereinbar.