Aus der "Strompreisbremse" wird nichts

Die Bundesregierung will das Gesetzesvorhaben einer "Strompreisbremse", mit der die EEG-Umlage vorübergehend eingefroren werden sollte, offenbar nicht weiter verfolgen. Medienberichten zufolge hat das Kanzleramt ein für Ende April geplantes Treffen mit den Chefs der Länder-Staatskanzleien abgesagt, ohne einen Ersatztermin zu nennen. Zuvor war am 21. März ein Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zu diesem Thema ergebnislos verlaufen. Man hatte sich lediglich auf die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte im Januar den "Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG" (130102) gemacht, der im Februar auch mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt wurde (130202). Er wollte auf diese Weise verhindern, daß just vor den Bundestagswahlen am 22. September ein weiterer starker Anstieg der EEG-Umlage bekannt wird. Diese Gefahr scheint mittlerweile aber nicht mehr so groß zu sein. Wie die Übertragungsnetzbetreiber am 4. April mitteilten, ist das Defizit auf dem EEG-Konto, das im Januar noch 2,27 Milliarden Euro betrug, bis März auf 452 Millionen gesunken.

Die rot-grün regierten Bundesländer, die im Bundesrat über die Mehrheit verfügen, zeigten begreiflicherweise wenig Bereitschaft, der schwarz-gelben Koalition bei diesem wahltaktischen Manöver behilflich zu sein. Ihr Haupteinwand gegen den kurzatmigen, von Flickschusterei gekennzeichneten Vorschlag Altmaiers war, daß dadurch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet würde. Stattdessen machten sie den Vorschlag, die Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent zu entlasten. Das war zwar sicher auch eine Milchmädchenrechnung, da mit der automatischen Weitergabe einer solchen Steuersenkung durch die Stromkonzerne keineswegs gerechnet werden kann, aber taktisch nicht ungeschickt, da sich auch die FDP für eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte.

Parteiübergreifend besteht lediglich Einigkeit darüber, daß nach den Bundestagswahlen eine grundlegende Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vonnöten sein wird.

Links (intern)

• Bundesregierung einigt sich auf kurzfristige Änderungen am EEG (130202)
• "Direktvermarktung" wird zur Regel – und treibt die EEG-Umlage weiter hoch (130201)
• Altmaier will EEG-Umlage begrenzen und Vergütungen für Neuanlagen zeitweilig aussetzen (130102)
• EEG-Umlage steigt 2014 wahrscheinlich noch weiter (121122)

• Link-Liste zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)