Hintergrund
Die EEG-Kosten sind längst nicht mehr echt
(siehe oben)
Momentan ist in den Medien wieder viel von der "Ökostrom-Förderung"
die Rede, die die EEG-Umlage in die Höhe treibe. Beim breiten Publikum
entsteht so der – sicher nicht unerwünschte – Eindruck,
als ob es die objektiv notwendigen Kosten zur Subventionierung des weiteren
Ausbaues der erneuerbaren Stromquellen seien, die in die EEG-Umlage eingehen
und mit ihr auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Dem ist jedoch
nicht so. Schon seit etlichen Jahren dient ein immer größerer
Teil der EEG-Umlage lediglich dazu, das Konzept des "liberalisierten"
Strommarktes – das bereits seit zwei Jahrzehnten den Strompreis
unaufhörlich nach oben treibt – auf Biegen und Brechen mit
der EEG-Förderung zu vereinbaren. Die EEG-Umlage ist deshalb sozusagen
eine reale Belastung, die aber nicht reell zustande kommt (siehe Hintergrund
vom Juli 2012 und Hintergrund vom Oktober
2012). Oder noch salopper formuliert: Die EEG-Kosten sind längst
nicht mehr echt.
Wie das vorangegangene Stromeinspeisungsgesetz war das ab dem Jahr 2000
geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch weitgehend auf die alten
Verhältnisse der integrierten Stromversorgung zugeschnitten. Die
1989 verkündete "Liberalisierung" hatte an den alten Strukturen
noch nicht viel verändert. Sie wurde bei der Neufassung des Einspeisungsgesetzes
nur insofern berücksichtigt, als man naiverweise – so waren
damals die Erwartungen tatsächlich – von einem starken Sinken
der Strompreise als Folge des nunmehr einsetzenden Wettbewerbs ausging.
Die Vergütungen, die sich bisher nach den Durchschnittserlösen
der Stromversorger richteten, wurden deshalb gesetzlich festgeschrieben
und zugleich deutlich erhöht. Mit Blick auf die nunmehr vorzunehmende
Entflechtung der Netze von Erzeugung und Vertrieb wurden außerdem
die Netzbetreiber verpflichtet, den EEG-Strom "vorrangig abzunehmen".
Der ins Netz eingespeiste EEG-Strom wurde über die EEG-Quote gleichmäßig
auf die Stromversorger verteilt und von diesen an die Endkunden weitergegeben,
die ihn nach Maßgabe der jeweils geltenden EEG-Umlage so vergüten
mußten, daß die von den Netzbetreibern gezahlten Einspeisungsvergütungen
abgedeckt waren.
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Das erste EEG war deutlich umfangreicher als das vorangegangene
Stromeinspeisungsgesetz von 1991. Im Vergleich mit dem EEG des Jahres
2012, das 88 Paragraphen und über 152.000 Buchstaben umfaßt,
war es aber ein recht einfaches und transparentes Instrument. Die
dschungelartige Wucherung ist im wesentlichen auf die "marktwirtschaftliche"
Deformierung des Gesetzes zurückzuführen.
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Das so entstandene EEG war zunächst ein recht einfaches und transparentes
Instrument zur Subventionierung des Ausbaues der erneuerbaren Energien,
wobei sich die EEG-Umlage direkt aus der Höhe der Einspeisungsvergütungen
ergab. Obwohl es die Stromverbraucher bis auf weiteres nicht nennenswert
belastete – noch 2006 stand bei der EEG-Umlage eine Null vor dem
Komma – , erwies es sich als ungemein wirkungsvoll und ließ
die EEG-Förderung zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte werden.
Aber gerade dieser Erfolg geriet dem EEG zum Verhängnis. Mit dem
Anstieg der EEG-Quote wurde nämlich ein immer größerer
Teil der Stromerzeugung dem "Wettbewerb" entzogen und sozusagen
sozialisiert. Beispielsweise ergab sich für das Jahr 2000, in dem
das neue EEG in Kraft trat, erst eine EEG-Quote von 3 Prozent. Schon 2005
betrug die Quote aber gut 10 Prozent, und 2008 stieg sie auf über
17 Prozent. Das bedeutete, daß 17 Prozent des Stromabsatzes an die
Endkunden außerhalb des liberalisierten Strommarktes bereitgestellt
wurden und somit dem Profitinteresse der Vertriebe entzogen waren.
Für neoliberale Marktideologen war das natürlich ein riesiges
Ärgernis. Und die auf Profit getrimmten Stromanbieter sahen einen
immer größeren Teil jener Felle davonschwimmen, auf die sie
glaubten einen Anspruch zu haben. Die Lobby setzte deshalb alle Hebel
in Bewegung, um auch das EEG so zu deformieren, daß es sich der
neoliberalen Lehre vom alleinseligmachenden Profitprinzip widerspruchslos
einfügte.
Diese Deformierung begann schon 2003, als man dem EEG das "Grünstromprivileg"
hinzufügte und einen immer größer werdenden Kreis von
Großstromverbrauchern weitgehend von der EEG-Umlage befreite. Die
dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten wurden auf die Kleinverbraucher
abgewälzt. Da sich der Anstieg der EEG-Umlage aber weiterhin sehr
in Grenzen hielt, merkten die Betroffenen vorläufig gar nicht, wie
das EEG schleichend zu ihrem Nachteil verändert wurde.
Der eigentliche Anschlag auf das EEG erfolgte 2010 mit dem Inkrafttreten
einer Verordnung, die die bisherige Wälzung der EEG-Kosten einschließlich
der damit verbundenen Absatzgarantie radikal beseitigte. Diese Änderung
wurde klammheimlich und handstreichartig eingefädelt, indem man schon
2008 dem EEG eine entsprechende Verordnungsermächtigung einfügte.
Als die Große Koalition aus Union und SPD dann von dieser Ermächtigung
Gebrauch machte, schenkte niemand der so entstandenen "Verordnung
zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG"
(AusglMechV) größere Beachtung, zumal es sich ja bloß
um eine unwesentliche Ausführungsverordnung zu handeln schien (090507).
Tatsächlich wurde hier aber die Axt an die Grundlagen des bisherigen
EEG gelegt. Dies hätte keinesfalls mittels einer einfachen Rechtsverordnung
geschehen dürfen. Daß der Bundestag die Verordnung ohne jede
Diskussion abnickte, machte die Sache nur noch schlimmer. Erst im Sommer
2011kam es zu einer nachholenden Novellierung des EEG (110603).
Die Schere zwischen EEG-Umlage und der damit geförderten Stromerzeugung
aus erneuerbaren Quellen öffnete sich seitdem immer weiter (121001).
Ein immer größerer Teil der EEG-Umlage versickert in dem komplizierten
Prozedere zur "Marktintegration" des EEG. Man braucht sich nur
den lawinenartig angeschwollenen Umfang des Gesetzestextes vor Augen führen,
um zu ahnen, was da für ein Moloch entstanden ist, der mit dem ursprünglichen
EEG nicht mehr viel gemein hat. Der neue "Ausgleichsmechanismus"
und andere strukturelle Webfehler der Gesetzgebung haben aus dem EEG eine
Art Lotterie gemacht, die hinsichtlich der Kompliziertheit und unkalkulierbaren
Risiken an Finanzprodukte erinnert. Im Vergleich damit war der "Kohlepfennig",
den das Bundesverfassungsgericht vor 18 Jahren als grundgesetzwidrige
Sonderabgabe untersagte (941201), geradezu ein
Muster an verfassungsrechtlicher Solidität.
Die 2012 in Kraft getretenen Bestimmungen zur "Direktvermarktung"
sorgten für eine weitere Erhöhung der Kosten. Der Zusammenhang
zwischen EEG-Umlage und Einspeisungsvergütungen wurde noch weiter
entkoppelt, indem man einen Großteil der Einspeisungsvergütungen
sozusagen umwidmete und nun als "Marktprämie" auszahlte.
Die nominellen Einspeisungsvergütungen stiegen deshalb nur noch geringfügig,
die Gesamtkosten aber umso mehr. Obwohl die EEG-Umlage auf 5,26 Cent/Kilowattstunde
erhöht worden war und sich damit binnen drei Jahren verdoppelt hatte,
konnte sie die Kostenlawine nicht auffangen. Am Ende des Jahres erreichte
das EEG-Konto ein Rekorddefizit von 2,7 Milliarden Euro.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen brach daraufhin bei der
schwarz-gelben Koalition Panik aus und es begannen hektische Bemühungen
zur "Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG" (130102).
Im Kern laufen sie darauf hinaus, die EEG-Umlage für 2014 auf dem
erreichten Stand einzufrieren. Ersatzweise sollen an verschiedenen Stellen
des EEG die Kosten gekürzt werden, wobei sogar der Vertrauensschutz
für die gesetzlich garantierten Einspeisungsvergütungen erstmals
in Frage gestellt wird. Es geht überdeutlich um ein wahltaktisches
Manöver. Seriöse Energiepolitik sieht anders aus.
Gewiß wäre es einfacher und billiger gewesen, auf die "Marktintegration"
des EEG zu verzichten und die ursprüngliche Systematik des Fördersystems
beizubehalten. Daß damit ein großer Teil der Stromerzeugung
der Vermarktung entzogen worden wäre, hätte man durchaus riskieren
können. Je nach Blickwinkel könnte man darin sogar einen Vorteil
sehen. Jedenfalls wäre es nur fair gegenüber den Endverbrauchern
gewesen, die mit der Stromrechnung für die Subventionierung der erneuerbaren
Stromquellen aufkommen müssen. Nicht zuletzt wäre das Gesetz
überschaubar geblieben, so daß man Fehlentwicklungen früher
hätte erkennen und korrigieren können.
Stattdessen hat man das EEG gewaltsam in ein neoliberales Prokrustesbett
gezwängt. In dieser verstümmelten Form wird es heute dem Publikum
vorgeführt und beschuldigt, die Stromrechnungen übermäßig
zu belasten. In der Tat bietet der monströse Torso keinen schönen
Anblick. Man muß aber die Vorgeschichte kennen. Und wenn Marktradikale
jetzt fordern, auch den Torso zu entsorgen, läßt das nur Schlimmeres
befürchten. Zum einen kann man die bereits entstandenen Vergütungsansprüche
nicht einfach stoppen oder gar rückgängig machen, da sie auf
zwanzig Jahre garantiert sind. Zum anderen würde eine "marktbasierte"
Förderung, wie sie etwa der unsägliche Propagandaverein "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft" fordert, die Profitinteressen der Energiekonzerne
nur noch direkter bedienen. Zahlen müßten allerdings nach wie
vor die deutschen Kleinverbraucher von Strom in Haushalten und Gewerbe.
Effizienter würde so höchstens das neoliberale Modell der Umverteilung
von arm zu reich.
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