Kommission zur Endlager-Suche nimmt Arbeit auf

Die "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" traf sich am 22. Mai zu ihrer ersten Sitzung. Gemäß § 3 des im Juni 2013 verabschiedeten "Standortauswahlgesetzes" (130601) soll sie bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle erarbeiten. Sie besteht aus insgesamt 33 Mitgliedern, die im April vom Bundestag und Bundesrat benannt wurden. Die beiden Häuser des Parlaments stellen jeweils acht Mitglieder und den Vorsitzenden. Hinzu kommen jeweils acht Mitglieder aus Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen. Die Kommission muß ihren Bericht zum Standortauswahlverfahren mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln beschließen. Stimmberechtigt sind jedoch nur die 16 Vertreter von Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen.

CDU und SPD übernehmen abwechselnd den Vorsitz

Strittig war bis zuletzt die Benennung des Vorsitzenden. Am Ende einigten sich die Parteien darauf, dieses Amt abwechselnd von Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD) wahrnehmen zu lassen. Beide waren früher Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesumweltministerium. Schwierig gestaltete sich außerdem die gesetzlich vorgesehene Berufung von zwei Vertretern der Umweltverbände, weil große Teile der Anti-Atom-Bewegung der Zusammensetzung der Kommission mißtrauen und eine Beteiligung grundsätzlich ablehnen. Es gelang dann aber doch, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Deutsche Umweltstiftung einzubeziehen.

"Atomlobbyisten sind deutlich überrepräsentiert"

"Die Zusammensetzung der Kommission ist alles andere als ein Abbild der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Streit um den Atommüll", erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. "Atomlobbyisten, Gorleben-Befürworter und Parteipolitiker sind deutlich überrepräsentiert. Unabhängige Wissenschaftler sind Mangelware."

Als Atomlobbyist gilt der Anti-Atom-Bewegung beispielsweise ein Wissenschaftler wie der frühere Vattenfall-Kernenergiechef Bruno Thomauske, der 2007 wegen seiner ungeschickten Informationspolitk zu Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel entlassen wurde (070701) und inzwischen an der RWTH Aachen einen Lehrstuhl für nuklearen Brennstoffkreislauf hat. Besondere Reizfiguren sind ferner Ralf Güldner und Gerd Jäger, die im Bereich gesellschaftliche Gruppen die Wirtschaft repräsentieren dürfen. Güldner ist Präsident des Propagandavereins "Deutsches Atomforum" und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung von E.ON Kernkraft. Jäger war früher im Vorstand von RWE für die Atomkraftwerke des Konzerns verantwortlich, sitzt im Präsidium des Atomforums und ist stellvertretender Vorsitzender der Urananreicherungsanlage Urenco.

Im einzelnen setzt sich die Kommission folgendermaßen zusammen:

Links (intern)

• "Standortauswahlgesetz" in neuer Fassung verabschiedet (130601)
• "Standortauswahlgesetz" kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden (130403)
• Niedersachsen stimmt "Standortsuchgesetz" zu, wenn Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt werden (130308)
• Gorleben gilt nicht mehr als einzig möglicher Endlager-Standort (111106)
• EU-Richtlinie zur Endlagerung erlaubt auch Export von Atommüll (110707)

• Link-Liste zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen

• HTML Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG)"
• HTML Atomgesetz mit den Änderungen durch das Standortauswahlgesetz
• HTML Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung