März 2018 |
180311 |
ENERGIE-CHRONIK |
RWE bleibt weiterhin an einen Vertrag gebunden, den der Konzern vor rund zwölf Jahren mit E.ON geschlossen hat, um Strom aus dem neuen Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 zu beziehen. Da inzwischen die Kohleverstromung unrentabel wurde und das Kraftwerk noch immer nicht fertig ist, wollte RWE aus dem Vertrag aussteigen (161003). Als die Nachverhandlungen erfolglos blieben und die E.ON-Tochter Uniper die Kündigung nicht akzeptierte, reichte der Konzern im Mai vorigen Jahren beim Landgericht Essen eine Klage ein. Er wollte sich die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bestätigen lassen, weil die damals geschlossenen Verträge auf Konditionen beruht hätten, die wegen der Bauverzögerung veraltet und nicht mehr marktgerecht seien.
Am 12. März wies das Landgericht Essen diese Klage zurück. Es war der Ansicht, dass die ungewöhnlich lange Verzögerung des Projekts noch keinen Kündigungsgrund darstelle. Sie sei durch Auseinandersetzungen um Fragen des Umweltschutzes entstanden und damit vertretbar. Als erfahrener Kraftwerksbauer und -betreiber könne RWE derartige Risiken einschätzen und müsse gegebenenfalls auch Verluste durch eingetretene Veränderungen hinnehmen.
RWE will "sehr wahrscheinlich" gegen das Urteil Berufung einlegen. Unabhängig von dem Rechtsstreit könnte sich aber auch eine völlig neue Situation ergeben, wenn es Fortum gelingt, den mit E.ON eingefädelten Erwerb der Mehrheit an Uniper durchzuziehen: Dann würde Fortum die deutschen Uniper-Kraftwerke wahrscheinlich sowieso dem RWE-Konzern anbieten, der sich soeben mit E.ON darauf verständigt hat, zu einem reinen Kraftwerksbetreiber und Energiehändler zu werden (180301).
Der Steinkohle-Block Datteln 4 verfügt über eine Netto-Leistung von 1050 MW, wurde 2007 in Angriff genommen und sollte eigentlich 2011 ans Netz gehen. Rund 40 Prozent seines Stroms liefert er vertragsgemäß an RWE und weitere 40 Prozent an die Bahn. Außerdem soll er rund 100.000 Haushalte mit Fernwärme versorgen. Das Kraftwerk ist seit vielen Jahren weitgehend fertiggestellt. Es durfte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil die Behörden bei der Erteilung der Baugenehmigung geschlampt und die Auswirkungen auf die Umwelt nicht richtig geprüft haben. Im Januar vorigen Jahres bekam Uniper von der Bezirksregierung Münster die endgültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung, womit das Kraftwerk zu Ende gebaut werden kann. Eigentlich sollte es bis zum Herbst dieses Jahres in Betrieb sein. Wegen unerwarteten Schäden an der Kesselanlage ist aber auch das noch nicht gewiß.