ICSID-Schiedsgericht und Sekretariat der Energie-Charta verbünden sich

Das bei der Weltbank in Washington angesiedelte internationale Schiedsgericht ICSID sucht den Schulterschluss mit dem Sekretariat der umstrittenen "Energie-Charta", die ihm einen erheblichen Teil der verhandelten Schiedsgerichtsklagen beschert. Wie beide am 12. Februar mitteilten, schlossen sie jetzt einen Kooperationsvertrag. Das Abkommen basiert offenbar auf dem gemeinsamen institutionellen Interesse, den Vertrag über die "Energie-Charta" am Leben zu erhalten, nachdem Frankreich den "koordinierten Austritt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" aus dem Vertrag vorgeschlagen hat. Die Europäische Union will den vor rund 25 Jahren abgeschlossenen und längst obsolet gewordenen Vertrag zumindest so modernisieren, dass er nicht mehr innerhalb der EU von hier ansässigen Konzernen zu Schiedsgerichts-Klagen gegen einen der Mitgliedsstaaten missbraucht werden kann. In mehreren Verhandlungsrunden über eine Reform des Vertrags gab es bisher aber keine Fortschritte (210207). Einen Austritt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten würde die "Energie-Charta" vermutlich nicht lange überleben.

Statt von Entschädigungsklagen ist nun viel von "Mediation" die Rede

Die Vereinbarung wurde vom Generalsekretär des Energiecharta-Sekretariats (ECS), Urban Rusnák, und von der Generalsekretärin des ICSID, Meg Kinnear, unterzeichnet. "Das Abkommen soll auf dem starken Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen aufbauen", heißt es in der Mitteilung. "Es sieht die Möglichkeit der gegenseitigen Nutzung von Einrichtungen für Streitschlichtungsverfahren und andere Treffen sowie eine verstärkte technische Zusammenarbeit vor."

In den letzten Jahren hätten ICSID und ECS ihre Kräfte gebündelt, "um Wissen und Kapazitäten im Bereich der Investor-Staat-Mediation aufzubauen". Beide hätten auch bei der Entwicklung und Durchführung von "Investor-Staat-Mediationsschulungen" zusammengearbeitet und würden derzeit ein Schulungsprogramm für Regierungsbeamte entwickeln. "ICSID und das Energiechartasekretariat haben beide eine führende Rolle bei der Förderung der Mediation als praktikables Streitbeilegungsinstrument für Staaten und ausländische Investoren gespielt", sagte Meg Kinnear. "Wir sind stolz auf die Instrumente zum Kapazitätsaufbau, die wir gemeinsam entwickelt haben, und freuen uns darauf, unsere gemeinsamen Aktivitäten in den kommenden Jahren auszubauen."

Links (intern)

• RWE verklagt Niederlande aufgrund der Energie-Charta wegen Kohleausstiegs (210207)
• Gazprom klagt in Luxemburg und bemüht zusätzlich die "Energie-Charta" (190905)
• EU-Staaten erklären internationale Schiedsgerichte im Binnenmarkt für unzulässig (190107)
• Bundesregierung beantragt Absetzung des Schiedsgerichts zur Vattenfall-Klage (181110)
• Schiedsgericht der Weltbank verhandelt über Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs (161007)
• Vattenfall verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg (141001)
• Vattenfall will Deutschland wegen Verletzung der Energie-Charta verklagen (111103)

• Link-Liste zur EU-Gesetzgebung Binnenmarkt

• Hintergrund: Auferstanden von den Toten: Die gespenstische Neubelebung der "Energie-Charta" (Oktober 2016)

• HTML Gemeinsame Erklärung der 22 EU-Staaten vom 15. Januar 2018 (englisch)
• PDF Vertrag über die Energie-Charta vom 17. Dezember 1994