November 2021 |
211111 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der US-Elektroautobauer Tesla hat am 26. November auf die Förderung verzichtet, mit der die Bundesregierung die Batteriezellfertigung seiner "Gigafactory" in Grünheide östlich von Berlin unterstützen wollte (200709). Die massive Subventionierung sollte im Rahmen eines zweiten Batterie-Konsortiums innerhalb des ICPEI-Programms erfolgen (191210). Die EU-Kommission hatte dieses Vorhaben mit der Bezeichnung "European Battery Innovation" (Eubatin) am 26. Januar dieses Jahres genehmigt. Sie erlaubt damit den beteiligten zwölf Mitgliedsstaaten die Ausschüttung von insgesamt 2,9 Milliarden Euro an Beihilfen zur Förderung der Batteriezellfertigung. Der fetteste Brocken sind dabei die bis zu 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland zur Unterstützung der Tesla-Gigafactory eingeräumt wurden.
In der am selben Tag stattfindenden Bundespressekonferenz bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Tesla den Förderantrag zurückgezogen hat. Das Unternehmen halte aber an den Planungen für die Batteriezellfertigung fest, und der Bau der "Gigafactory" gehe auch voran. Die ungenutzt bleibenden Gelder könnten nun für andere Zwecke verwendet werden. Zum Teil handele es sich um Mittel aus dem "Energie- und Klimafonds" (siehe 211101). Über die Neuverwendung habe aber die neue Bundesregierung zu entscheiden.
Eine reguläre Mitteilung von Tesla zu dem Rückzug gab es weder unter Pressemitteilungen noch unter "Investor Relations". Die Nachricht wurde vielmehr durch Berichte bekannt, die sich auf Angaben eines Unternehmensprechers beriefen. Der für seine hemdsärmelige Art bekannte Tesla-Chef Elon Musik meldete sich dann allerdings über den Kurznachrichtendienst "Twitter" zu Wort, wobei er den Anschein zu erwecken versuchte, als ob er den Förderantrag aus Abneigung gegen Subventionen zurückgezogen habe: "Es war schon immer Teslas Ansicht, dass alle Subventionen abgeschafft werden sollten. Aber das muss auch die massiven Subventionen für Öl und Gas einschließen. Aus irgendeinem Grund wollen die Regierungen das nicht tun..."
In Wirklichkeit verzichtete Musk deshalb auf die Förderung, weil sie nach den ICPEI-Richtlinien gar nicht zulässig bzw. mit seiner Unternehmensstrategie unvereinbar wäre. Nach einem Bericht der "Financial Times" (26.11.) kann oder will er nicht die Voraussetzung erfüllen, dass die unterstützte Technik in dem jeweiligen Werk erstmals eingesetzt werden muss und eine Massenproduktion an anderer Stelle noch nicht stattfindet. Er wolle sie nämlich schon vor der Vollendung des Werkes in Grünheide an anderen Standorten verwenden.
Offenbar wäre diese Vorgehensweise dann für Tesla auch rentabler. Es sieht also ganz danach aus, als ob das Konzept der geplanten Batteriezellfertigung schon vorliegen würde, ohne dass weiterer Forschungsbedarf anfällt, und es an jedem Ort umgesetzt werden könnte, ohne dass größere Skalierungsprobleme zu überwinden sind.
Grundsätzlich taucht deshalb die Frage auf, ob es überhaupt einer finanziellen Unterstützung für eine Batteriezellfertigung in Grünheide bedurft hätte. Auf eine entsprechende Anfrage der Linken im Bundestag antwortete das Bundeswirtschasftsministerium im Februar dieses Jahres eher ausweichend so: "Die Investition in die Batteriefabrik wird zu zusätzlicher Wertschöpfung, weiterer Forschungs- und Innovationstätigkeit und hohen Arbeitsplatzzuwächsen am Standort Deutschland führen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des scharfen globalen Wettbewerbs um die Ansiedlung von großvolumigen Industrieprojekten mit positiven Effekten für den Klimaschutz ist eine Förderung des Projektes grundsätzlich sinnvoll."
Wie aus derselben Antwort der Bundesregierung hervorging, sind die Voraussetzungen für ICPEI-Projekte jedoch enger gefasst: "Der Beihilferahmen für 'Important Projects of Common Europe Interest' orientiert sich im Grundsatz an Ausgaben für Forschungstätigkeiten. Investitionen in eine Skalierung, also in die Ausweitung der Produktion auf Grundlage bestehender Technologien, werden beihilferechtlich nur insoweit anerkannt, wie die Skalierung ein Ergebnis von Forschung- und Entwicklungstätigkeiten ist und selbst eine wichtige Forschungs- und Entwicklungskomponente umfasst."
Nicht verzichtet hat Tesla auf einen parallel gestellten Antrag, vom Land Brandenburg mit vergleichsweise bescheidenen 120 Millionen Euro unterstützt zu werden. Nach Auskunft der Landesregierung wird dieser Antrag weiter bearbeitet.