EDF klagt beim Staatsrat auf 8,34 Milliarden Euro Schadensersatz

Die Electricité de France (EDF) hat am 9. August beim Staatsrat ("Conseil d'Etat") eine Entschädigungsforderung von 8,34 Milliarden Euro gegen den französischen Staat eingereicht. Sie wendet sich damit gegen den ihr auferlegten Zwang, eine bestimmte Quote des Stroms aus ihrer nuklearen Erzeugung zu niedrigen Preisen an Konkurrenten zu verkaufen. Im Februar hatte die Regierung die Quote dieses "Prix ARENH" (Accès Régulé au Nucléaire Historique), den Frankreich vor elf Jahren unter dem Druck der EU-Kommission einführen musste (110203, 110406), um zwanzig Prozent bzw. von 100 auf 120 Terawattstunden erhöht (220205). Der größtenteils dem Staat gehörende Konzern wurde dadurch gezwungen, einen beträchtlichen Teil seiner Stromerzeugung zu festgelegten Minimalpreisen zu verkaufen, während die Strompreise an der Börse bisher nicht gekannte Rekordhöhen erreichten. Die Regierung wollte damit ihr Versprechen einlösen, den Anstieg der regulierten Stromtarife bis 2022 auf vier Prozent zu begrenzen.

Der Staatsrat, vor dem die EDF nun klagt, ist eine Art höchstes Verwaltungsgericht, dessen Präsident aber nominell der jeweilige Premierminister ist. Wie aus der Pressemitteilung der EDF hervorgeht, hat der Vorstandsvorsitzende Jean-Bernard Lévy vorab eine Verwaltungsbeschwerde an die Regierung gerichtet, um die Rücknahme des Beschlusses zu erreichen. Nachdem diese darauf nicht reagierte, habe man "nach einer eingehenden rechtlichen Analyse und in Anbetracht der Schäden, die EDF durch das Dekret und die Erlasse vom 11., 12. und 25. März 2022 erlitten hat" die Klage eingereicht.

Der Strommonopolist soll noch in diesem Jahr wieder zu hundert Prozent verstaatlicht werden

Der EDF-Chef Lévy dürfte seinen Posten freilich nicht mehr lange behalten. Die Regierung hat im Juli beschlossen, den Konzern, an dem sie derzeit 84 Prozent besitzt, zu 100 Prozent wieder zu verstaatlichen. Dies soll über ein öffentliches Übernahmeangebot im Wert von 9,7 Milliarden Euro erfolgen, das die Regierung bis Anfang September einleiten will. Die jetzigen Ankündigungen der EDF hätten keinerlei Einfluss auf die Modalitäten und den Zeitplan dieses Übernahmeangebots, versicherte das französische Wirtschaftsministerium.

Links (intern)

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