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Vor allem in den Bereichen Verkehr (hellblau)
und Gebäude (gelb) hat Deutschland seine Minderungsverpflichtungen
nicht erfüllt. (Tabelle)
Quelle: Umweltbundesamt
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Oktober 2022 |
221013 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Vor allem in den Bereichen Verkehr (hellblau)
und Gebäude (gelb) hat Deutschland seine Minderungsverpflichtungen
nicht erfüllt. (Tabelle)
Quelle: Umweltbundesamt
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Am Rande eines Treffens des europäischen Umweltrats unterzeichnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am 24. Oktober mit Bulgarien, Ungarn und Tschechien Ankaufverträge für Emissionsberechtigungen in jenen Sektoren, die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfasst werden. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude hat Deutschland seine Verpflichtungen zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen nicht erfüllt. Deshalb muss es über elf Millionen Emissionsberechtigungen von solchen EU-Staaten kaufen, die sogar über ein handelbares Guthaben in Form von Annual Emission Allowances (AEA) verfügen.
"In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben", erklärte Habecks Europa-Staatssekretär Sven Giegold (220104), der die Verträge unterzeichnete. "Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für Deutschland insgesamt. Unterlassener Klimaschutz ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern er kommt uns in Zukunft auch teuer zu stehen."
Den jetzt erforderlichen finanziellen Aufwand bezifferte Giegold mit "mehreren Millionen Euro". Bisher wurde allgemein eher von Milliarden ausgegangen (181004). "Damit kommen wir dieses Mal noch einmal günstig davon", meinte er. "Bei weiterem Verfehlen unserer Klimaziele werden wir weit höhere Strafzahlungen begleichen müssen." Genauere Angaben würden nach vollständigem Abschluss der Käufe bis spätestens Ende Februar 2023 veröffentlicht.
Bulgarien, Tschechien und Ungarn werden die Erlöse aus den AEA-Verkäufen in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ungarn wird die Anschaffung zusätzlicher Elektro-Stadtbusse im öffentlichen Personenverkehr fördern. In Tschechien wird die energetische Sanierung von Eigenheimen und in Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude unterstützt.