Januar 2024 |
240207 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Unternehmen Meyer Burger drohte am 23. Februar erneut mit der Schließung seiner Solarmodul-Fertigung im sächsischen Freiberg und der Verlagerung dieser Produktion in die USA, falls die Politik keine Abwehrmaßnahmen gegen das Dumping chinesischer Hersteller ergreift. Der Vorstandschef Gunter Erfurt kündigte jetzt an, die Schließung des Werks in die Wege zu leiten, sofern es bis zum 14. März keinen Beschluss über ein Förderprogramm gebe, um wieder ein Marktgleichgewicht zwischen chinesischen und europäischen Solarprodukten herzustellen. Bis Ende April würde dann die Produktion in Freiberg endgültig gestoppt werden.
Schon im Januar hatten Meyer Burger und andere Hersteller solche Hilferufe an die Politik gerichtet (240108. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen, nachdem diese noch im Juni vorigen Jahres eine großzügige Förderung von "Leuchtturmprojekten" der Solarindustrie in Aussicht gestellt hatte (240108). Das daraufhin eingeleitete "Interessebekundungsverfahren", in dem einschlägige Unternehmen bis 15. August ihre Anträge auf Beihilfen stellen konnten, wurde dann aber am 15. November vom Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchkreuzt (231101). Damit stehen die vorgesehenen Fördergelder nicht mehr zur Verfügung, da sie aus dem "Klima-und Transformationsfonds" kommen sollten. Zugleich ist auf dem Markt für Solarmodule weltweit ein Überangebot entstanden, das mit einem entsprechenden Preisverfall einhergeht. Dieses Überangebot wird durch die chinesischen Hersteller verursacht, die mit staatlicher Rückendeckung den weitaus größten Teil des Marktes beherrschen.
Da die Solarstromerzeugung weiter zunimmt und noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist, besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Deutschland und die EU in diesem wichtigen Bereich der Energieversorgung nicht von China abhängig werden dürfen. Als geeignete Abwehrmaßnahme ist ein "Resilienzbonus" für hierzulande gefertigte Zellen und Module im Gespräch, der die kostenmäßige Benachteiligung gegenüber den ebenfalls staatlich unterstützten chinesischen Herstellern ausgleichen soll. Innerhalb der Solarwirtschaft stoßen diese Pläne allerdings auf den Widerstand solcher Firmen, deren Geschäftsmodell nicht auf der Herstellung von Zellen oder Modulen, sondern auf dem Vertrieb und der Montage der billigen chinesischen Fertigprodukte beruht.
"Es gibt gute Gründe, die gegen eine Subvention sprechen", bemerkte dazu die "Wirtschaftswoche" (23.2.) in einem Kommentar. "Aber es gibt bessere Argumente, diese Subvention tatsächlich zu beschließen, zumal es nicht nur um Meyer Burger geht. Das wichtigste lautet: Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland sich bereits zum zweiten Mal aus dieser Zukunftsindustrie zurückziehen, sich vollends von China und den USA abhängig machen würde – und damit die Hoffnung auf weitere Innovationen zerstören würde."