Grüne wollen Kernenergie-Rücklagen der öffentlichen Hand unterstellen

Die Bündnisgrünen wollen im Bundestag eine Initiative starten, um die Rückstellungen der Stromversorger für die Entsorgung von Kernkraftwerken der "Verwaltung der öffentlichen Hand" zu unterstellen. Die anfallenden Zinsen sollen künftig für Klimaschutzprogramme verwendet werden. Es könne nicht angehen, daß die Energiekonzerne diese Mittel einsetzten, um "Schritt für Schritt die Infrastruktur dieses Landes, wie Abfall- und Abwasserentsorgung oder Telekommunikation, zu übernehmen", erklärte die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, am 5.2. in Bonn. Sie bezifferte die Zinsen aus den Entsorgungs-Rückstellungen mit jährlich 3,5 Milliarden Mark. Das Wuppertal-Institut prüfe derzeit im Auftrag der Partei, ob die Verstaatlichung der Zinseinnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre (DPA, 5.2., Handelsblatt, 5.2.; taz, 6.2.; siehe auch 950702).

Die Grünen wollen ferner die Preisbildung für Strom im Bundestag zur Sprache bringen. Nach ihrer Ansicht ist die behördliche Preisaufsicht nicht in der Lage, überhöhte Stromtarife zu verhindern. Unabhängig davon wollen sie bis zum Sommer den bereits angekündigten Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorlegen (siehe 951104).

Nach Meinung des Handelsblatts (20.2.) würde die Verwirklichung des Vorschlags "den Übergang zu einer Staatswirtschaft markieren". Angesichts der öffentlichen Finanznöte berge er überdies die Gefahr, daß keine ausreichende Vorsorge für die Bewältigung des Entsorgungsproblems mehr erfolgt.