Siemens zieht Schadenersatzklage wegen Stillstands der Hanauer MOX-Anlage zurück

Die Firma Siemens-KWU verzichtet darauf, von Hessen finanziell dafür entschädigt zu werden, daß die Landesregierung die Wiederinbetriebnahme der seit Juni 1991 stillgelegten Altanlage zur Herstellung von Mischoxid-Brennelementen in Hanau nicht zugelassen hat. Wie Firmensprecher Breyer am 19.4. erklärte, habe sich die diesbezügliche Klage "von selber erledigt", weil die Stromwirtschaft "einen Großteil" der Kosten von mehr als einer Milliarde Mark getragen habe (FAZ, 20.4.; SZ, 20.4.).

Das Landgericht Wiesbaden hatte der Siemens-Klage im April 1993 in erster Instanz stattgegeben (siehe 930407). Sie war zuletzt beim Oberlandesgericht anhängig, weil das Land Hessen in die Berufung gegangen war. Schon in der erstinstanzlichen Verhandlung hatte die Landesregierung geltend gemacht, daß Siemens für den Stillstand der Hanauer Anlage bereits von den Stromversorgern entschädigt worden sei. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen hätten die EVU trotz der ausbleibenden Lieferungen 90 Millionen Mark an das Brennelementewerk gezahlt. Die Hanauer Altanlage zur Herstellung von Mischoxid-Brennelementen wurde von Siemens im Einvernehmen mit den Stromversorgern im April 1994 endgültig aufgegeben (siehe 940403).

Nach Ansicht der Frankfurter Rundschau (19.4.) hat Siemens auch deshalb seine Klage zurückgezogen, um vom Land Hessen schneller die erforderlichen Genehmigungen zum Abbau der alten Anlagen in Hanau zu erhalten: "Das Land hatte der Firma signalisiert, daß sie weniger schnell erteilt werden könnten, wenn die Bearbeitungskapazität im Ministerium weiter durch den Schadenersatzprozeß gebunden wäre."

Rußland zeigt Interesse an der neuen MOX-Anlage

Rußland ist anscheinend am Erwerb der neuen Anlage zur Herstellung von Mischoxid-Brennelementen interessiert, die im Hanauer Siemens-Brennelementewerk weitgehend fertiggestellt wurde, aber aufgrund der politischen Widerstände im Juli vorigen Jahres aufgegeben wurde (siehe 950701). Der Sprecher von Siemens-KWU, Wolfgang Breyer, bestätigte gegenüber der Frankfurter Rundschau (12.4.), daß eine "sondierende Anfrage" des russischen Atomministeriums vorliege.