Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zur Reform des Energierechts ab

Der Bundesrat hat am 19.12. erwartungsgemäß den Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) das Energierecht reformieren möchte (siehe 961004). Nach Ansicht der Ländervertretung würde eine Öffnung der Märkte für Strom und Gas in der geplanten Form eine wirtschaftliche Bedrohung der Stadtwerke bedeuten, umweltfreundliche Energien behindern, die Einnahmen der Gemeinden aus Konzessionsabgaben schmälern und die ostdeutschen Stromversorger benachteiligen. Ferner begünstige Rexrodts Entwurf zur Öffnung der Märkte für Strom und Gas die großen Stromabnehmer zu Lasten von Kleinverbrauchern. Der Bundesrat empfiehlt, die Einführung des "Alleinkäufer"-Modells für Stadtwerke prüfen zu lassen, wie sie unlängst der Verband kommunaler Unternehmen gefordert hat (siehe 961101). Ferner spricht er sich für eine ausdrückliche Regelung des Netzzuganges aus (siehe auch 960801), die in dem vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist (FAZ, 20.12.; Welt, 19.12.).