Scharping will Kernenergie-Rücklagen der großen Stromversorger auflösen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping hat vorgeschlagen, die Rücklagen der deutschen Stromversorger aufzulösen, die nach dem Atomgesetz gebildet werden müssen, um eventuelle Schadenersatzansprüche befriedigen zu können. In einem Interview mit Bild am Sonntag (15.12.) bezifferte Scharping diese Rücklagen auf über 60 Milliarden Mark. Es handele sich um keine Enteignung der Stromversorger, wenn dieses Geld stattdessen "in den Fortschritt investiert" werde, denn die Rücklagen seien von den Kunden der Stromversorger aufgebracht worden. Auf die Frage, wer künftig bei Schadenersatzansprüchen haften solle, meinte Scharping: "Der Staat und die Stromkonzerne können diese Verantwortung gemeinsam übernehmen. Dann sind diese Rücklagen nicht mehr nötig."
Die Finanzminister von Bund und Ländern suchen bereits seit längerem nach Möglichkeiten, um die Besteuerungsvorschriften für die Rücklagen im Kernkraftwerksbereich neu zu regeln (siehe 950702). Die Bündnisgrünen kündigten Anfang des Jahres eine Initiative an, um die Rücklagen der "Verwaltung der öffentlichen Hand" zu unterstellen und die anfallenden Zinsen für Klimaschutzprogramme zu verwenden (siehe 960206).