Erste Stufe der EU-Richtlinien zur Öffnung der Strommärkte jetzt in Kraft

Am 19. Februar 1999 begann auf dem europäischen Strommarkt offiziell der Wettbewerb gemäß den EU-Richtlinien (960601), die bis zu diesem Datum von allen Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme von Belgien, Irland und Griechenland - in nationales Recht umgesetzt werden mußten. Deutschland hat die EU-Richtlinien bereits im Frühjahr 1998 mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (971101 u. 980401) erfüllt und ist dabei noch wesentlich über die Brüsseler Minimalforderungen zur schrittweisen Öffnung der Märkte hinausgegangen, indem es sogleich vollen Wettbewerb ermöglichte. Dagegen tat sich Frankreich bis zuletzt sehr schwer damit, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Eher zögerlich geht die Liberalisierung auch in Österreich voran. Die Schweiz betreibt unterdessen aus freien Stücken die Liberalisierung ihres Strommarktes, um den Anschluß an die Entwicklung in den EU-Staaten nicht zu verpassen (SZ, 18.2. u. 19.2.).

Die Electricité de France (EDF) veröffentlichte aus Anlaß des Stichtags am 19. Februar in führenden deutschen Blättern ganzseitige Anzeigen, in denen sie sich anheischig machte, "den Unternehmen bei der Verwirklichung ihrer ehrgeizigen Pläne überall in Europa behilflich zu sein".

VDEW kritisiert Wettbewerbsverzerrung

Nach Ansicht der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) startet der europäische Strommarkt mit einer wettbewerbsverzerrenden Schlagseite: "Die unterschiedlichen Marktöffnungen in den einzelnen Staaten benachteiligen massiv jene Länder, die wie Finnland, Großbritannien, Schweden und Deutschland ganz auf Wettbewerb gesetzt und ihre Strommärkte vollständig geöffnet haben", erklärte VDEW-Präsident Heinz Klinger. Zwar sehe die Binnenmarkt-Richtlinie Elektrizität eine Reziprozitätsklausel vor, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern und für Chancengleichheit zwischen Vorreitern und Nachzüglern bei der Marktöffnung sorgen soll. "In der Praxis wird dieser gutgemeinte Schutzwall durch die Möglichkeiten des Stromhandels aber wahrscheinlich schnell untergraben", befürchtet Klinger (FAZ, 20.2.).