Monti will ermäßigte Stromsteuer nicht mehr akzeptieren

Zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Ermäßigungen an, die die sogenannte Ökosteuer (990201) dem produzierenden Gewerbe gewährt. Wettbewerbskommissar Mario Monti will die für die zweite Stufe der Ökosteuer (990820) von der EU erteilte Genehmigung der ermäßigten Steuersätze (000203) in der bisherigen Form nicht erneuern, zumal die Bundesregierung gleich eine Verlängerung um zehn Jahre beantragt hat. Er sieht darin eine unzulässige Subventionierung, die zumindest schrittweise abgebaut werden müsse. Die zuletzt erteilte Genehmigung läuft Ende März 2002 aus. Ein Wegfall der Ermäßigung (20 Prozent des Regelsatzes) würde zu entsprechenden Erhöhungen der Stromsteuer führen.

Laut "Süddeutsche Zeitung" (29.11.) könnte ein Kompromiß darin bestehen, die Steuervorteile mit bindenden Beiträgen der Wirtschaft für den Umweltschutz zu koppeln. Die bisher freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz (001010, 010101) müßten dann gesetzlich fixiert werden.