Landgericht Berlin hält Verbändevereinbarungen für gesetzwidrig

Nach Meinung des Landgerichts Berlin sind die Verbändevereinbarungen ein klarer Verstoß gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gericht wies deshalb am 6. März einen Antrag des Bundesverbands neuer Energieanbieter (BNE) ab, ihn per einstweiliger Verfügung an den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas zu beteiligen. Antragsgegner des BNE waren der Bundesverband der Industrie (BDI), der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW).

In dem zwanzig Seiten umfassenden schriftlichen Urteil setzt sich das Gericht zunächst ausführlich mit der Vorgeschichte der Verbändevereinbarungen auseinander, wobei es unter anderem auf das 14. Hauptgutachten der Monopolkommission (020702) und deren Sondergutachten zur Fusion E.ON/Ruhrgas (020503) verweist. Die Zurückweisung des BNE-Antrags wird zunächst mit mangelnder Dringlichkeit begründet. Das Gericht sieht aber auch prinzipiell keinen Anspruch des BNE auf Beteiligung an den Verhandlungen, weil "die Teilnahme an einer unzulässigen Kartellabsprache niemand - nach keiner denkbaren Rechtsgrundlage - verlangen kann".

In der Entscheidungsbegründung heißt es unter anderem wörtlich:

• "Die Kammer sieht in der beabsichtigten VV Gas III allerdings eine unzulässige Kartellabsprache, da die Anbieter von Gasleitungsnetzen - vertreten durch ihre Unternehmensvereinigungen - darin gemeinsame Regelungen über den Zugang zu Leitungsnetzen treffen, die geeignet sind, den Wettbewerb zwischen ihnen zu beschränken."

• "Die Dämpfung des Wettbewerbs und die Gewinnung von Grenzkunden durch Vereinheitlichung der Preiskalkulationsgrundsätze reicht als Wettbewerbsbeschränkung aus; denn je stärker die Stellung der Unternehmen im räumlich relevanten Markt ist, desto geringer braucht im Rahmen des § 1 GWB die Schwächung des Restwettbewerbs zu sein."

• "Gegen eine Kartellrechtswidrigkeit spricht nicht schon, daß das Bundeskartellamt bisher nicht gegen diese Form der Vereinbarungen eingeschritten ist, da es im Rahmen des Opportunitätsprinzips (§ 47 OWiG) bestimmte Verstöße dulden kann."

• "Die bloße 'Billigung', selbst die Initiierung der Vereinbarungen durch das BMWA vermag die Legalisierung der Vereinbarung nicht herbeizuführen."

• "Die Kammer geht aber davon aus, daß selbst die Beteiligung aller interessierten Gruppen- insbesondere auch der Endverbraucher - die Kartellabsprache nicht aus dem Verbotstatbestand führen würde."

Links (intern)

• Bundesrat gegen Einschränkung der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht (030303)
• Kartellamt ordnet erstmals Senkung von Netznutzungsentgelten an (030202)
• Bundesverband neuer Energieanbieter gegründet (021013)

Link (extern, ohne Gewähr)

• Das Urteil des Landgerichts Berlin kann auf der Webseite des BNE per E-Mail angefordert werden.