März 2011 |
110309 |
ENERGIE-CHRONIK |
Rußland ist es gelungen, die BASF-Tochter Wintershall als deutschen Geschäftspartner in das Projekt der Gas-Pipeline "South Stream" einzubinden. Am 21. März unterzeichneten Gazprom-Chef von Alexej Miller und der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht eine Absichtserklärung, wonach sich Wintershall mit 15 Prozent an der Gesellschaft South Stream AG beteiligt, die das Teilstück durch das Schwarze Meer entwickeln, bauen und betreiben wird. Die Absichtserklärung sieht ferner den Abschluss neuer langfristiger Gaslieferverträge für die gemeinsame Erdgashandelstochter WIEE (Wintershall Erdgashandelshaus Zug) für das Vertriebsgeschäft in Südosteuropa vor. Sie wurde im Beisein des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin unterschrieben.
South Stream wird von den Russen als Konkurrenzprojekt zur Pipeline "Nabucco" geplant, die unter Umgehung Rußlands das Erdgas aus dem kaspischen Raum nach Europa bringen soll. Die Pipeline durch das Schwarze Meer soll dem von der EU unterstützten Projekt zuvorkommen, es wirtschaftlich unrentabel machen und so schon im Ansatz vereiteln. Nach Durchquerung des Schwarzen Meers würde South Stream durch Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich geführt werden, um dort in das bestehende Pipeline-Netz für Mitteleuropa einzuspeisen. Außerdem ist in Bulgarien eine Abzweigung geplant, die durch Griechenland und die Adria nach Italien führt.
Partner der Russen in der South Stream AG ist bisher der halbstaatliche italienische Öl- und Gaskonzern ENI, der mit Gazprom ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit geschlossen hat (070612). Seit November 2009 will auch der französische Staatskonzern EDF mit zehn Prozent einsteigen (091102). Die Gazprom will ihre fünfzigprozentige Beteiligung an der Projektgesellschaft behalten. Die Beteiligung von GDF Suez sowie die neu hinzukommende von BASF-Wintershall wird somit den Anteil von ENI entsprechend verringern.
Zunächst versuchte der Kreml sogar, den RWE-Konzern als deutschen Partner mit ins Boot zu holen, der seit Anfang 2008 bei Nabucco engagiert ist (080206). Damit wäre dem von der EU geförderten Konkurrenzprojekt ein wichtiger strategischer Partner abhanden gekommen. Nachdem RWE auf diese Avancen nicht einging (100909), nutzte Gazprom die bereits bestehende geschäftliche Verbandelung mit Wintershall über das Projekt der Ostsee-Pipeline "Nord Stream" (050902) und in anderen Bereichen (050404, 060403, 080817), um den BASF-Konzern ein weiteres Mal als deutschen Geschäftspartner und politischen Türöffner einzubinden.
Der Kreml hat damit beim Wettlauf zwischen South Stream und Nabucco wieder ein Stück zugelegt. Im November vertieften Moskau und Sofia ihre bereits vereinbarte Kooperation durch Gründung eines Unternehmens für Verlegung und Betrieb der Pipeline durch Bulgarien. Weitere Abkommen gibt es mit Energieunternehmen in Serbien und Rumänien. Dagegen zögert die Türkei mit der Erlaubnis zur Verlegung von South Stream durch den türkische Teil des Schwarzen Meers, obwohl seit August 2009 eine entsprechende Grundsatzvereinbarung besteht (090804). Anscheinend will sie in Fortsetzung ihrer Schaukelpolitik weitere Zugeständnisse erreichen. Der Kreml konterte daraufhin im März mit der angeblichen Möglichkeit, die Pipeline durch eine LNG-Anlage und den Transport des verflüssigten Erdgases per Schiff zu ersetzen.
Eine endgültige Entscheidung über den Bau von Nabucco könnte nach Angaben des zuständigen RWE-Managers Stefan Judisch Mitte 2012 fallen. Im Januar reisten EU-Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Oettinger nach Aserbaidschan, um dort die erste schriftliche Zusage für Gaslieferungen zu unterzeichnen. Über weitere Lieferzusagen aus Turkmenistan und dem Nordirak wird noch verhandelt.