September 2019

190907

ENERGIE-CHRONIK


Streit um Reststrommengen des KKW KrŸmmel

Vor dem Landgericht Hamburg streiten seit Juni die Energiekonzerne E.ON und Vattenfall um die Reststrommenge von 88.245 Gigawattstunden, die dem Kernkraftwerk KrŸmmel noch zustanden, als die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 die dauerhafte Abschaltung von insgesamt acht Reaktoren beschlo§ (110501). EigentŸmer und Betreiber des Reaktors ist die Kernkraftwerk KrŸmmel GmbH & Co. OHG , an der beide jeweils zur HŠlfte beteiligt sind. Der E.ON-Konzern verlangt deshalb die unentgeltliche †berlassung der HŠlfte des gesamten Reststrom-Guthabens. Er will damit vor allem die Laufzeit seines Kernkraftwerks Grohnde verlŠngern, das er sonst stillegen mŸsste, obwohl die im Atomgesetz genannten Schlusstermine den Betrieb bis Ende 2021 erlauben.

E.ON bekommt fŸrs erste 10.000 Gigawattstunden, muss aber dafŸr zahlen

Die Auseinandersetzung endete am 11. Juli vorlŠufig mit einem Kompromiss: Vattenfall ŸberlŠsst E.ON 10.000 Gigawattstunden. Der GeschŠftspartner muss dafŸr aber der gemeinsamen KKW-Gesellschaft einen Kaufpreis von rund 278 Millionen Euro zahlen. Auf die Megawattstunde umgerechnet, die derzeit an der Bšrse um die 35 Euro kostet, ergibt das eine Mehrbelastung der Erzeugungskosten um gerade mal 3,6 Cent. Hinzu bekommt Vattenfall vom Gesamterlšs sowieso nur die HŠlfte. Die andere HŠlfte flie§t Ÿber die gemeinsame KKW-Gesellschaft wieder an E.ON zurŸck.

Die †bertragung der Reststrommenge ist also auch gegen Bezahlung durchaus lukrativ fŸr die E.ON-Tochter PreussenElektra GmbH, die vor vier Jahren das auslaufende KernenergiegeschŠft des Konzerns Ÿbernommen hat und deshalb als KlŠgerin auftritt. Diese NeugrŸndung trŠgt nicht ganz zufŠllig denselben Namen wie die PreussenElektra AG, die einst die Kernkraftwerke KrŸmmel und BrunsbŸttel gemeinsam mit den Hamburgischen ElectricitŠts-Werken errichtet und betrieben hat. Sie sollte aber keinesfalls mit der E.ON-VorgŠngerin verwechselt werden. Die Namensgebung dŸrfte weniger einer Art Retro-Laune entsprungen sein als vor allem der Aufrechterhaltung des Markenschutzes dienen. Auf diese Weise ist auch die E.ON-VorgŠngerin Bayernwerk AG in Form einer regionalen Netzgesellschaft scheinbar wieder auferstanden (150901).

Falls das Landgericht im weiteren Verlauf des Verfahrens doch befinden sollte, dass E.ON einen Anspruch auf unentgeltliche †berlassung hat, bekŠme die PreussenElektra den Kaufpreis wieder zurŸck. Damit ist angesichts der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion aber kaum zu rechnen. Zuletzt regte der Richter an, dass beide Parteien auch im Hauptverfahren Vergleichsverhandlungen aufnehmen und rŠumte dafŸr eine Frist bis Ende September ein.

UrsprŸngliche Reststrommenge hŠtte nur bis Mai gereicht und wurde bereits aufgestockt

Zum Jahresende 2018 waren von der ursprŸnglichen Reststrommenge des Kernkraftwerks Grohnde, die 200.900 GWh betrug, nur noch 3.340 GWh Ÿbrig. Das hŠtte gerade noch bis Mitte Mai gereicht, wenn man die jŠhrliche Erzeugung der vergangenen drei Jahre zugrunde legt, die im Durchschnitt 9.296 GWh betrug. Zu Anfang dieses Jahres stockte E.ON deshalb diesen Rest um 4.674 GWh auf, die aus unverbrauchten Restguthaben der bereits stillgelegten Kernkraftwerke Unterweser (2.403 GWh), Grafenrheinfeld (247 GWh) und Isar 1 (2.024 GWh) Ÿbertragen wurden. Bis Ende Juni war dieses zusŠtzliche Kontingent aber fast komplett wieder abgearbeitet, und die verbleibenden 3.555 GWh hŠtten allenfalls noch bis November gereicht.

Zur vollen Ausnutzung des Schlusstermins braucht Grohnde weitere 11.000 Gigawattstunden

Die 10.000 GWh, die E.ON jetzt mit Zustimmung des MiteigentŸmers Vattenfall aus der unverbrauchten Reststrommenge des stillgelegten Reaktors KrŸmmel bekommen hat, ermšglichen fŸrs erste den Weiterbetrieb bis Dezember nŠchsten Jahres. Zur vollen Ausnutzung der zulŠssigen Betriebsdauer fŸr Grohnde wŠre aber ein Nachschlag von weiteren 11.000 GWh erforderlich, wobei die beiden gleichberechtigten EigentŸmer des KKW KrŸmmel erneut Ÿber den Preis verhandeln mŸ§ten.

Verstromung ist lukrativer als EntschŠdigung

Alternativ kšnnte E.ON das Kernkraftwerk Grohnde schon vorher stillegen und so die EntschŠdigungen fŸr die unverbrauchten Reststrommengen erhšhen, die in ¤ 7f Abs. 1 der im Juni 2018 verabschiedeten Atomgesetz-Novelle (180601) speziell den Genehmigungsinhabern der Kernkraftwerke BrunsbŸttel, KrŸmmel und MŸlheim-KŠrlich zugestanden werden. Das jetzt gewŠhlte Verfahren ist fŸr den Konzern aber lukrativer und sicherer, da die Hšhe dieser EntschŠdigungen allgemein noch nicht feststeht und im Fall des KKW Krümmel ausdrücklich nur die Hälfte der Reststrommenge entschädigt werden darf. Au§erdem setzt die Zahlung voraus, dass sich die EmpfŠnger zuvor "ernsthaft um eine †bertragung der ausgleichsfŠhigen ElektrizitŠtsmengen zu angemessenen Bedingungen bemŸht" haben. Mit dem Prozess vor dem Landgericht Hamburg kann E.ON einen solchen Nachweis erbringen.

Wenn ICSID der Vattenfall-Klage stattgŠbe, wŠre das auch fŸr E.ON ein Riesen-Reibach

Am meisten kšnnte E.ON aber profitieren, wenn das ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank in Washington der seit sieben Jahren anhŠngigen Schadenersatzklage wegen Abschaltung der Kernkraftwerke KrŸmmel und BrunsbŸttel stattgeben wŸrde (141001). Der Konzern hat zwar nicht selber geklagt. Da er ein inlŠndisches Unternehmen ist, wŸrde die sogenannte Energie-Charta dafŸr auch keine Handhabe bieten. Er kann das aber getrost dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall Ÿberlassen, der auf Grundlage dieser Energie-Charta fŸr angeblich in Deutschland erlittene Unbill 4,7 Milliarden Euro zuzŸglich Zinsen fordert. Die EmpfŠnger der Milliarden wŠren nŠmlich hšchstwahrscheinlich die KKW-Gesellschaften fŸr KrŸmmel und BrunsbŸttel, die gemeinsam mit drei Vattenfall-Firmen als KlŠger auftreten. Und auch am KKW BrunsbŸttel ist E.ON mit immerhin einem Drittel beteiligt.

Bisher hat das Schiedsgericht die VerkŸndung seines Urteils immer wieder hinausgeschoben. Das lag zuletzt zweifellos daran, dass die EuropŠische Union derartige internationale Schiedsgerichte fŸr ihren Binnenmarkt nicht lŠnger anerkennen will (190107). Man darf gespannt sein, wie diese Machtprobe ausgeht, und welche politischen Folgen es hŠtte, falls ein dreikšpfiges Privatgericht in Washington tatsŠchlich die deutschen Steuerzahler um eine zehn- oder auch nur neunstellige Summe erleichtern kšnnte.

 

Links (intern)

zur Reststrommengen-EntschŠdigung nach deutschem Recht:

zur Schadenersatz-Klage von Vattenfall in Washington: