Gazprom hat nun auch rechtlich das Monopol für Gasexport

Rußland hat das faktische Exportmonopol der Gazprom für Gas nun auch noch rechtlich zementiert: Am 5. Juli billigte die Duma mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Ausgenommen sind lediglich Kooperationsabkommen, wie sie Gazprom mit Wintershall (060403) und jetzt auch mit E.ON (060703) geschlossen hat.

Der Kreml signalisierte damit ein weiteres Mal, daß er die Grundsätze der Europäischen Energie-Charta, die vor allem mit Blick auf die Nutzung russischer Gas- und Ölvorkommen durch westliches Kapital konzipiert wurden (911204), nicht umzusetzen gedenkt. Rußland hat die Energiecharta 1994 zwar unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert (941204).

Die Billigung des Gesetzes durch das russische Parlament erfolgte eine Woche vor dem G-8-Gipfel von St. Petersburg (060705). Im Abschlußdokument des Gipfels akzeptierten alle teilnehmenden Staaten die Prinzipien der Energiecharta, was aber im Fall Rußlands offensichtlich ein Lippenbekenntnis war.

Rosneft geht mit "gestohlenem" Vermögen an die Börse

Gern gesehen werden dagegen Minderheitsbeteiligungen westlichen Kapitals am staatlichen Energiekomplex. Im Juli verkaufte der staatliche Ölkonzern Rosneft 14,8 Prozent seines Kapitals für 10,4 Milliarden Dollar an private Investoren. Zu den größten Erwerbern gehörten die BP sowie die staatlichen Ölgesellschaften Malaysias und Chinas. Das Management des Yukos-Konzerns versuchte vergebens, den Londoner Börsengang von Rosneft vor Gericht mit dem Argument zu verhindern, daß ihm Ende 2004 die Öl-Fördergesellschaft Yuganskneftegaz durch Rosneft praktisch "gestohlen" worden sei (041210). Der Kreml betrieb unterdessen die Zerschlagung von Yukos weiter und ließ am 25. Juli offiziell die Insolvenz des Unternehmens erklären. Der Yukos-Vorstandsvorsitzende, der Amerikaner Steve Theede, erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Die Gläubigerversammlung, auf der die Insolvenz beschlossen wurde, sei eine Farce gewesen. Theede will nun den Fall Yukos/Chodorkowskij vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Links (intern)

• Putin verschmilzt Sibneft mit Gazprom und steckt Chodorkowskij ins Lager (050914)
• Putin läßt Chodorkowskij zu neun Jahren Haft verurteilen (050610)
• Gazprom übernimmt auf Umwegen Yukos-Tochter (041210)
• Putin unterstellt 1063 Unternehmen dauerhaft staatlicher Kontrolle (040808)
• Putin betreibt begrenzte Re-Nationalisierung der russischen Energiewirtschaft (031117)