Die sogenannte Liberalisierung des Energiemarktes hat einen ungeheuren Regelungsbedarf erzeugt, der sich unter anderem an der Wucherung des Energiewirtschaftsgesetzes ablesen läßt. Das jetzt verabschiedete neue EnWG gleicht mehr denn je einem Dschungel, in dem sich kaum noch jemand zurechtfindet. Im Vergleich mit der bis 1998 gültigen Fassung hat es neunmal mehr Pagraphen und den zwanzigfachen Textumfang.

Neues Energierecht läßt alle drei Entflechtungs-Optionen zu

Der Bundestag verabschiedete am 30. Juni eine umfangreiche Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Anpassung der Entflechtungs-Vorschriften an die vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene neue EU-Richtlinie (090401). Für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen werden alle drei von der EU vorgesehenen Entflechtungs-Optionen zugelassen: Die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung (§ 8), der Unabhängige Systembetreiber (§ 9) und der Unabhängige Transportnetzbetreiber (§ 10). Der gesamte Entflechtungs-Teil des EnWG umfaßt nun anstelle von bisher fünf Paragraphen drei neue Abschnitte mit insgesamt sechzehn Paragraphen.

Zahlreiche Änderungen machen den Umfang des EnWG noch monströser

Daneben enthält das novellierte Gesetz eine Fülle weiterer Änderungen, die den Textumfang gegenüber der alten Fassung aus dem Jahr 2005 nochmals um etwa zwei Drittel anschwellen lassen. Im Vergleich mit der bis zur Liberalisierung des Energiemarktes geltenden Fassung hat sich der Umfang des Gesetzes sogar um das Zwanzigfache erhöht (siehe Grafik). Noch größeren Umfang dürften die zahlreichen Rechtsverordnungen erreichen, die das EnWG zur Regelung von Details vorsieht. Insgesamt hat sich das EnWG - ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (081203) – zu einem monströsen, dschungelartigen Gebilde ausgewachsen, in dem sich allenfalls Spezialisten noch zurechtfinden.

Parlamentarische Beratung der "Energiewende"-Gesetze wurde zur Farce

Die EnWG-Novellierung ist Bestandteil des Gesetzespakets zur "Energiewende", das die Bundesregierung Anfang Juni vorlegte und am 30. Juni vom Bundestag verabschieden ließ. Es enthält außerdem die ähnlich umfangreiche Neuregelung der Erneuerbaren-Förderung (110603), die Neufassung des Atomgesetzes (110601), das neue Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaues (110604), die steuerliche Förderung der "Gebäudesanierung" (110605) und die Änderung des Klimafonds-Gesetzes (110606). Die Windeseile, mit der dieses Gesetzespaket vorgelegt und durch die Gremien gepeitscht wurde, ließ die parlamentarische Beratung und Beschlußfassung zur Farce werden. Tatsächlich dürfte angesichts der Kürze der Zeit sowie des Umfangs und der Kompliziertheit der Texte kaum ein Abgeordneter in der Lage gewesen sein, sich selber ein vernünftiges Urteil über die Gesetzesvorlagen zu bilden.

Regierung legt künftig in einem "Bundesbedarfsplan" die notwendigen Netzausbauten fest

Das frisch novellierte Energiewirtschaftsgesetz wurde noch in derselben Sitzung des Bundestags durch das ebenfalls beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaues sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um zusätzliche Paragraphen und Sätze erweitert. Im folgenden werden die wesentlichsten Änderungen aufgelistet, die zusätzlich zu den neuen Entflechtungs-Vorschriften im novellierten EnWG enthalten sind:

• §§ 4a – 4d regeln die Zertifizierung und Beaufsichtigung von Transportnetzbetreibern durch die Bundesnetzagentur;
• § 5a verpflichtet die Energieversorgungsunternehmen zur fünfjährigen Speicherung aller Daten über Geschäfte mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern inklusive Energiederivaten;
• §§ 12a ­ 12g verpflichten die Transportnetzbetreiber zur Aufstellung von jährlichen "Netzentwicklungsplänen" in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat ihrerseits mindestens alle drei Jahre der Bundesregierung einen "Netzentwicklungsplan" vorzulegen. Auf dieser Grundlage beschließt die Bundesregierung dann einen "Bundesbedarfsplan", der dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt wird.
• § 20a präzisiert die Vorschriften für den Lieferantenwechsel: Beispielsweise darf das Verfahren drei Wochen nicht überschreiten und für den Letztverbraucher mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden sein.
• §§ 21b ­ 21i ersetzen die bisherigen Vorschriften zu "Meßeinrichtungen". Der Meßstellenbetrieb kann anstelle des Netzbetreibers auch von Dritten geleistet werden. Der Einbau sogenannter intelligenter Zähler wird in allen Gebäuden zur Pflicht, "soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist".
• § 40 schreibt vor, wie Strom- und Gasrechnungen aussehen müssen, damit sie "einfach und verständlich" sind. Die Lieferanten werden verpflichtet, den Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anzubieten.
• § 41 enthält ähnliche Vorschriften für die Gestaltung von Lieferverträgen mit Haushaltskunden. Beispielsweise müssen die Kunden auf die nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten hingewiesen werden.
• § 42 regelt die Transparenz der Stromrechnungen hinsichtlich Energie-Mix oder CO2-Emissionen. Die Stromlieferanten haben ihre jeweiligen Stromkennzeichnungen der Bundesnetzagentur zu melden.
• §§ 43 ­ 45 erleichtert Netzausbauten. Vor allem für den Bau neuer Hochspannungsleitungen sollen Planung, Anhörung und eventuelle Enteignung beschleunigt werden. Nach § 43h sind neue 110-kV-Leitungen möglichst als Erdkabel auszuführen. In diesen Zusammenhang gehört auch der neue § 117b, der die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Verfahren zu erlassen.
• § 110 ersetzt die bisherige Definition von "Objektnetzen" durch neu formulierte Bestimmungen zu "geschlossenen Verteilnetzen". Der Gesetzgeber zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der bisherige Paragraph mit europäischem Recht kollidiert (110415).
• § 111a verpflichtet die Energieversorgungsunternehmen, auf Verbraucherbeschwerden innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu antworten.
• § 111b regelt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern durch eine noch einzurichtende Schlichtungsstelle. Es soll sich dabei nach Möglichkeit um eine "privatrechtlich organisierte Einrichtung" handeln. Andernfalls hat das Bundeswirtschaftsministerium diese Aufgabe einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zu übertragen.

• § 118 Abs. 3 entfällt. Dadurch wird die Anbindung von Offshore-Windparks endgültig den Transportnetzbetreibern zugeordnet, denn es entfällt die bisherige Beschränkung auf Offshore-Anlagen, mit deren Errichtung bis zum 31. Dezember 2011 begonnen worden ist.
• § 118a bekräftigt die in § 7 Absatz 1e des novellierten Atomgesetzes enthaltene Übergangsregelung für den Reservebetrieb eines Kernkraftwerks und läßt die dadurch entstehenden Kosten in die Netzentgelte eingehen.

Links (intern)

• Neue EU-Richtlinien für Binnenmärkte bei Strom und Gas verabschiedet (090401)

• Link-Liste zum Energiewirtschaftsgesetz

• HTML Energiewirtschaftsgesetz in der vom Bundestag am 30. Juni 2011 beschlossenen Fassung