Atomgesetz wird geplantem Vertrag mit KKW-Betreibern angepasst

Parallel zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag, der den vier KKW-Betreibern wegen Mängeln im Atomgesetz (AtG) eine Abfindung von 2,43 Milliarden Euro gewährt (210301), hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt. Die Neufassung ersetzt die 16. AtG-Novelle (180601), die mit Wirkung vom 4. Juli 2018 offiziell in Kraft trat, aber nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur teilweise verfassungswidrig war, sondern wegen formaler Mängel von vornherein keine Rechtswirksamkeit besaß (201101).

Die Änderungen berücksichtigen nun die mit den KKW-Betreibern ausgehandelten Vereinbarungen. Laut § 7e hat Vattenfall einen Anspruch auf Zahlung von 1.425.415.302 Euro für insgesamt 48.355.668 Megawattstunden nicht abgearbeitete Reststrommengen der beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Bei RWE sind es 860.398.000 Euro für 25.900.000 Megawattstunden aus der Reststrommenge für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Außerdem bekommen EnBW, E.ON und RWE insgesamt142.000.000 Euro als Ausgleich für Investitionen, die sie "im berechtigten Vertrauen" auf die Dauerhaftigkeit der Anfang 2011 kurzfristig in Kraft getretenen Laufzeiten-Verlängerungen für alle deutschen Kernkraftwerke vorgenommen haben.

Ferner wird die Bundesregierung in § 7g ausdrücklich zum Abschluss des geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrags ermächtigt, einschließlich der Rückforderung der Abfindungssummen, falls diese von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe eingestuft werden sollten. § 7f verpflichtet die EnBW zur Zahlung von 13,92 Euro pro Megawattstunde zuzüglich Umsatzsteuer an den Bund, wenn sie bereit und in der Lage sein sollte, aus dem Kontingent des KKW Krümmel eine kleinere Reststrommenge auf Neckarwestheim 2 zu übertragen.

Links (intern)

• Mängel im Atomgesetz bescheren KKW-Betreibern 2,43 Milliarden Euro Abfindung (210301)
• Große Koalition hat Änderung des Atomgesetzes verschlampt (201101)
• Schiedsverfahren in Washington kostete Steuerzahler bereits 22 Millionen Euro (200915)
• Atomkonzerne wollen 276 Millionen für angeblich getätigte Investitionen (191002)
• Streit um Reststrommengen des KKW Krümmel (190907)
• Große Koalition beschließt Reststrommengen-Entschädigung für Vattenfall und RWE (180601)
• KKW-Betreiber sollen für Mängel im Atomgesetz entschädigt werden (180501)
• Schwarz-gelbe Zutaten zum Atomausstieg sind entschädigungspflichtig (161201)
• Verfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Änderung des Atomgesetzes (160302)

• Hintergrund: Die Mär vom "beschleunigten Atomausstieg" (März 2021)
• Hintergrund: Wieviel Pfusch will sich der Gesetzgeber noch leisten? (November 2020)
• Hintergrund: Unnötige Abwrackprämie für Kernkraftwerke (Mai 2018)
• Hintergrund: Karlsruhe stellt klar: Beim Atomausstieg kommt es auf die Reststrommengen an (Dezember 2016)
• Hintergrund: Rechtswidrig, riskant und teuer: Der Theaterdonner mit dem Moratorium (Februar 2015)

• Link-Liste zum Atomausstieg

• HTML Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) mit den Änderungen durch den Entwurf des 18. AtGÄndG, den die Bundesregierung am 26. März 2021 dem Bundesrat übermittelte