Bundesgerichtshof bekräftigt Unzuständigkeit des Washingtoner Schiedsgerichts

Der Bundesgerichtshof hat am 27. Juli bekräftigt, dass das bei der Weltbank in Washington angesiedelte Schiedsgericht (ICSID) nicht über Streitfälle entscheiden kann, die nach europäischem Recht beurteilt werden müssen. Konkret geht es um drei Klagen auf Schadensersatz, die von verschiedenen Investoren aus jeweils anderen Ländern der EU gegen die niederländische und die deutsche Regierung erhoben wurden, weil ihnen Verluste durch energiepolitische Entscheidungen entstanden seien, die gegen Bestimmungen des vor Jahrzehnten unterzeichneten Energiecharta-Vertrags verstoßen würden. Beide Regierungen hatten beantragt, die Unzulässigkeit der eingeleiteten Schiedsverfahren festzustellen. Diesen Anträgen wurde in allen drei Fällen stattgegeben und eine anderslautende Entscheidung des Berliner Kammergerichts aufgehoben.

Es geht um die Schadenersatzklagen von RWE, Uniper und eines irischen Projektentwicklers

Ziemlich kurios mutet an, dass in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu den drei Entscheidungen des 1. Zivilsenats weder die Namen der Kläger noch die beklagten Regierungen genannt werden. Dabei sind Kläger und Beklagte überhaupt kein Geheimnis und schon gar nicht geheimhaltungsbedürftig. Soweit sie nicht ohnehin durch Berichte in den Medien bekannt wurden, lassen sie sich auf der Internetseite des Washingtoner "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) ermitteln:

• Unter "anhängige Fälle" findet man auf der ICSID-Webseite die Klage von RWE, die am 2. Februar 2021 in Washington registriert wurde und von der Regierung der Niederlande eine Entschädigung von ein bis zwei Milliarden Euro verlangt, weil sie die gesetzliche Beendigung der Kohleverstromung bis 2030 ohne Rücksicht auf das RWE-Steinkohlekraftwerk Eemshaven beschlossen habe, das 2015 in Betrieb ging und deshalb eine längere technische Betriebsdauer habe (210207).

• Ein weiterer anhängiger Fall ist die Klage des irischen Projektentwicklers Mainstream Renewable Power gegen die deutsche Regierung, die am 13. Mai 2021 in Washington einging. Der Projektentwickler will rund 330 Millionen Euro, weil seine Investitionen in Nordsee-Windparks durch die gesetzliche Neuregelung der Offshore-Vergabepraxis entwertet worden seien.

• unter "abgeschlossene Verfahren" rubriziert ICSID inzwischen die Klage von Uniper, die sich wie die von RWE gegen den niederländischen Kohleausstieg richtete und Schadenersatz für die bis 2030 erforderliche Stilllegung des Kohlekraftwerks Maasvlakte verlangte (210409). Als die Klage am 30. April 2021 in Washington registriert wurde, war die einstige E.ON-Ausgründung noch eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns. Ende 2022 musste Uniper dann durch komplette Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden (221211). Bereits im Juli 2022 verband die Bundesregierung ihre Finanzhilfe von bis zu 15 Milliarden Euro unter anderem mit der Auflage, dass die ICSID-Klage zurückgezogen wird (220702). Im Register findet man deshalb nun den Eintrag, das Schiedsgericht habe am 17. März 2023 einen Beschluss erlassen, wonach es "die Einstellung des Verfahrens gemäß ICSID-Schiedsregel 44 zur Kenntnis nimmt".

Links (intern)

• EU-Parlament fordert Ausstieg aus der "Energie-Charta" (221105 )
• Urteil zur Ungültigkeit von Schiedsverfahren gilt auch für Schweden (211011)
• Private Schiedsgerichte dürfen EU-Recht nicht ersetzen (210910)
• Spanien soll Steag für Solar-Kürzungen entschädigen (210805)
• Reformierung der "Energie-Charta" so gut wie aussichtslos (210705)
• Niederlande wollen Schiedsklagen gegen Kohleausstieg für unzulässig erklären lassen (210505)
• Uniper klagt ebenfalls gegen Kohleausstieg der Niederlande und beruft sich auf "Energie-Charta" (210409)
• ICSID-Schiedsgericht und Sekretariat der Energie-Charta verbünden sich (210312)
• RWE verklagt Niederlande aufgrund der Energie-Charta wegen Kohleausstiegs (210207)
• EU-Staaten erklären internationale Schiedsgerichte im Binnenmarkt für unzulässig (190107)

• Link-Liste zur Energie-Charta (Energy Charter Treaty)

• Hintergrund: Wie wird man die "Energie-Charta" wieder los? (Mai 2021)
• Hintergrund: Auferstanden von den Toten: Die gespenstische Neubelebung der "Energie-Charta" (Oktober 2016)