Umweltminister begrüßen Pläne der EG-Kommission für Energiesteuer

Die Umweltminister aller zwölf EG-Staaten haben die Pläne der EG-Kommission zur Einführung einer Energiesteuer mit Kohlendioxid-Aufschlag bei einer Sitzung in Luxemburg am 1.10. begrüßt und die unverzügliche Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur detaillierten Prüfung der Kommissionspapiere beschlossen. Bei einem weiteren Treffen am 12.10. in Amsterdam haben sie sich grundsätzlich für die Einführung einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer ausgesprochen. Schon im Dezember will die EG-Kommission einen formellen Vorschlag vorlegen, der am 10.12. auf einer gemeinsamen Sitzung der Umwelt- und Energieminister diskutiert werden soll (dpa, 2.10.; Welt, 15.10.; siehe auch 910715, 910804 u. 910906, 910907).

Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung (30.9.) gehen die Pläne der EG-Kommission grundsätzlich in die richtige Richtung, denn "die durch den ständig wachsenden CO2-Ausstoß drohende Klimakatastrophe läßt sich nicht durch beschwichtigende Reden aufhalten". Einschränkend meinte das Blatt aber: "Wenn nicht mindestens auch die Hauptkonkurrenten USA und Japan am gleichen Strang ziehen, würde eine solche europäische Maßnahme zu außerordentlich nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen führen und viele europäische Güter von den Weltmärkten fegen. Nicht minder schwerwiegend sind darüber hinaus die Implikationen, die eine so geformte Energiesteuer innerhalb der Gemeinschaft selbst auslösen würde. ... Extrem günstig käme Frankreich mit seinem hohen Kernenergieanteil an der Stromerzeugung davon, in Großbritannien, Dänemark und Deutschland mit hohen Anteilen fester, fossiler Brennstoffe wäre die Steuer entsprechend fühlbar."

Auch Die Zeit (10.10.) begrüßte die geplante Energiesteuer, sah aber ebenfalls EG-interne Schwierigkeiten voraus: "Der größte Konflikt, dem sich jetzt die Minister stellen müssen, ist freilich der zwischen armen und reichen Mitgliedsländern. Trotz ihres hohen Atomstromanteils emittieren die wohlhabenden Deutschen mehr als dreimal und die Franzosen immerhin noch fast doppelt soviel CO2 pro Kopf der Bevölkerung wie die Portugiesen. Soll die EG nun etwa den armen Portugiesen mit niedrigem Energieverbrauch die gleiche Anpassungslast aufbürden wie den reichen Deutschen mit hohem Energieverbrauch?"