Brüssel billigt EEG-Förderung für 22 Windparks in der Nord- und Ostsee

Die EU-Kommission genehmigte am 16. April die EEG-Förderung von 22 Windparks vor der deutschen Küste. Es handelt sich um 19 Projekte in der Nordsee und drei in der Ostsee, die mit insgesamt 1.535 Windkraftanlagen über eine Nennleistung von über 7.000 Megawatt (MW) verfügen werden (siehe Tabelle). Die Kapazität der einzelnen Parks reicht von 252 bis 688 MW. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 29,3 Mrd. Euro. Alle Windparks sollen bis spätestens Ende 2019 mit der Stromerzeugung beginnen und jährlich insgesamt etwa 28 Terawattstunden (TWh) erzeugen.

Höhe der Marktprämien auf das "notwendige Maß" beschränkt

Die Kommission gelangte zu dem Schluß, daß die geplante EEG-Förderung im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehe. Die Windpark-Vorhaben würden die Energie- und Umweltziele der Union fördern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren. Außerdem würden diese Projekte neuen Energieversorgern den Eintritt in den deutschen Stromerzeugungsmarkt ermöglichen und sich damit positiv auf den Wettbewerb auswirken. Man habe aber die Beihilfen auf das Maß beschränkt, das für die Verwirklichung der Investition erforderlich ist und deshalb "die Höhe der dank der Prämie erreichbaren Renditen für die Investoren in Einklang mit den von der Kommission zuvor für vergleichbare Projekte gebilligten Renditen auf das Maß beschränkt, das notwendig ist, um jedes Projekt zu verwirklichen".

Bundesregierung bezweifelt Zuständigkeit der Kommission

Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß es sich bei der EEG-Förderung um eine Beihilfe handele, die sie anhand ihrer im Juli 2014 in Kraft getretenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen zu prüfen und zu genehmigen habe. Die Bundesregierung bezweifelt dies und hat deshalb eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht (150208).

Die 22 Projekte wurden bei der Kommission einzeln angemeldet und gesondert von der allgemeinen Regelung geprüft, da sie den in den Leitlinien festgelegten Schwellenwert von 250 MW überschreiten. Sie wurden dann aber in einem einzigen Beschluss gemeinsam genehmigt, da sie sich nur in bestimmten technischen Aspekten unterscheiden. Dabei wurden die Windparks "Hohe See" und "Albatros", die inzwischen beide der Energie Baden-Württemberg (EnBW) gehören (141217), zu einem einzigen Projekt zusammengefaßt. Dasselbe geschah mit den beiden Teilabschnitten des Windparks Trianel Borkum. In der EU-Mitteilung ist deshalb nur von insgesamt 20 Windparks die Rede.

Links (intern)

• Europäischer Gerichtshof soll entscheiden, ob EEG als "Beihilfe" gesehen werden kann (150208)
• EU-Kommission akzeptiert das neue EEG (140704)

• Link-Liste zu Windkraftanlagen (Meer)
• Link-Liste zu Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die 22 genehmigten EEG-Förderungen für Windparks vor der deutschen Küste