Juni 2017

170601

ENERGIE-CHRONIK


 

 

Mit der Kernbrennstoffsteuer wollte die schwarz-gelbe Koalition den Unmut Ÿber die BegŸnstigung der vier Atomkonzerne dŠmpfen, den sie mit der VerlŠngerung der Laufzeiten fŸr die 17 deutschen Reaktoren bis weit in die eigenen Reihen hinein hervorgerufen hatte. Die neue Abgabe war aber zu gering, um den Konkurrenzvorteil wesentlich zu mindern, den E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW damit erlangten. Die kommunalen Versorger fŸhlten sich weiterhin untergebuttert. Am selben Tag, an dem der Bundestag die Laufzeiten-VerlŠngerung samt der Kernbrennstoffsteuer beschlo§, protestierten sie deshalb mit ganzseitigen Anzeigen unter dem Motto "Vier gewinnen ø Millionen verlieren". Die Kampagne von mehr als fŸnfzig Stadtwerken stie§ den vier Konzernen derart sauer auf, da§ sie sich schriftlich bei den Landesregierungen von ThŸringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschwerten, die den Appell ebenfalls unterstŸtzt hatten. (101107, siehe auch den HINTERGRUND-Artikel "Rote Karte fŸr Schwarz-Gelb")

Besteuerung von Brennelementen war verfassungswidrig

Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verstie§ im Oktober 2010 gegen das Grundgesetz, als sie das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz beschlo§ (101002). Zu dieser Ansicht gelangte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. In einer vom 13. April datierten Entscheidung, die er am 7. Juni veršffentlichte, hat er das Gesetz rŸckwirkend fŸr nichtig erklŠrt. Er gab damit einer Klage des E.ON-Konzerns statt, der ebenso wie RWE und EnBW gegen die Steuer geklagt hatte (110607, 110704). Aufgrund des hšchstinstanzlichen Urteils kšnnen die drei KKW-Betreiber die RŸckzahlung von 6,285 Milliarden Euro plus Zinsen beanspruchen, die sie wŠhrend der Geltungsdauer des Gesetzes von 2011 bis 2016 an den Bundeshaushalt abgefŸhrt haben.

Regierung darf nicht einfach neue Steuern erfinden

Die sieben Richter des Zweiten Senats begrŸnden ihre Entscheidung mehrheitlich damit, da§ die Kernbrennstoffsteuer keiner der Steuer-Kategorien entspreche, die das Grundgesetz in den Artikeln 105 und 106 auffŸhrt. Insbesondere handele es sich um keine "Verbrauchssteuer im Sinn der Abgabenverordnung", wie in der BegrŸndung des Gesetzes behauptet wurde. Dem Gesetzgeber stehe es nicht zu, au§erhalb der im Grundgesetz vorgegebenen Typusbegriffe neue Steuern zu erfinden.

Mitbestimmungsrecht der LŠnder wurde mi§achtet

Die beiden Richter Peter M. Huber und Peter MŸller halten die Kernbrennstoffsteuer ebenfalls fŸr verfassungswidrig. Sie teilen aber nicht die Auffassung der fŸnf anderen Richter, da§ neue Steuern unbedingt einer der im Grundgesetz erwŠhnten Kategorien entsprechen mŸ§ten. Der Bundesgesetzgeber sei durchaus befugt, auch andere Steuern zu erfinden. Dabei habe er allerdings die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu beachten, wie sie Artikel 106 des Grundgesetzes zum Ausdruck bringt, der die Verteilung der Steuern zwischen Bund und LŠndern regelt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sei deshalb verfassungswidrig und nichtig, da es ohne die notwendige Zustimmung der LŠnder bzw. des Bundesrats zustandekam. (Gegen das vorgelegte Gesetz hŠtte die LŠndervertretung nur Einspruch nach Artikel 77 des Grundgesetzes erheben kšnnen, was das Inkrafttreten allenfalls verzšgert hŠtte.)

Abgabe auf Brennelemente sollte Unmut Ÿber BegŸnstigung der Atomkonzerne dŠmpfen

Die Kernbrennstoffsteuer war ø nicht offiziell, aber faktisch ø als Gegenleistung dafŸr gedacht, da§ die schwarz-gelbe Bundesregierung den insgesamt 17 Reaktoren eine VerlŠngerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwšlf Jahre spendierte (acht Jahre fŸr die sieben Šltesten und 14 Jahre fŸr die zehn neueren Reaktoren). Damit winkte den vier Konzernen, die damals noch hochprofitabel waren und jedes Jahr neue Milliarden-Gewinne einfuhren (101003), ein zusŠtzliches BombengeschŠft.

Zugleich regte sich aber auch starker Widerstand gegen diese BegŸnstigung der Atomkonzerne. Vor allem die Stadtwerke fŸhlten sich von der Regierung schmŠhlich im Stich gelassen, weil sie ihre eigenen Investitionen in Kraftwerke entwertet sahen. Sie starteten sogar eine spektakulŠre Anzeigenkampagne unter dem Motto "Vier gewinnen ø Millionen verlieren" (101107). Um diesen Unmut zu dŠmpfen, aber auch um die eigenen Kassen zu fŸllen, erfand die schwarz-gelbe Regierung die Brennelemente-Steuer. So hie§ das Projekt zunŠchst, bevor daraus das "Kernbrennstoffsteuergesetz" wurde.

Steuer galt nur bis Ende 2016

Nach ¤ 3 des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) betrug die Steuer 145 Euro fŸr jeweils ein Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 oder Uran 235. Nach ¤ 6 entstand die Steuer beim erstmaligen Einsetzen und Aktivieren von Brennelementen. Laut ¤ 13 trat das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft. Nach ¤ 12 erstreckte sich die Steuerpflichtigkeit jedoch nur auf solche Brennelemente, die bis Ende 2016 eingesetzt und aktiviert wurden.

Gesetzgebung wurde mit Atomkonzernen bis ins Detail abgesprochen

Am 28. Oktober 2010 billigte die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestags unter heftigem Protest der Opposition das Gesamtpaket. Es bestand aus vier separaten Gesetzen, die vordergrŸndig nicht viel miteinander zu tun hatten, aber politisch eng verflochten waren (101002). Die gemeinsame Klammer bildete ein Papier, in dem die Bundesregierung und die KKW-Betreiber ihren Kuhhandel bis ins Detail vereinbart hatten (siehe PDF). So wurde jedem der 17 Reaktoren eine exakt bemessene Erhšhung der Reststrommenge in Terawattstunden zugeteilt. Auf der anderen Seite verpflichteten sich die KKW-Betreiber zu bestimmten FšrderbeitrŠgen fŸr den Energie- und Klimafonds. Infolge dieser vorab getroffenen Vereinbarungen geriet die parlamentarische Beratung zur Farce. Dem Gesetzgeber blieb nur noch die Aufgabe, das Gesamtpaket so abzunicken, wie es hinter verschlossenen TŸren mit den Konzernen ausgehandelt worden war.

Das Papier blieb zunŠchst unter Verschlu§. Nicht sollte den den schšnen Eindruck eines von der Regierung vorgelegten "Energiekonzepts" stšren, in dem die KKW-Betreiber nicht als Verhandlungspartner vorkamen, sondern als Adressaten einer politischen Entscheidung. Die Vereinbarung wurde dann aber doch bekannt, weil sich der RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz bei einer Pressekonferenz verplapperte. Die Bundesregierung trat daraufhin die Flucht nach vorn an und veršffentlichte das Papier von sich aus (100901).

 

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