Spanien hält der EU-Kommission Untätigkeit gegenüber deutschem Protektionismus vor

Im Streit um die geplante Übernahme des spanischen Energiekonzerns Endesa durch E.ON hat die spanische Regierung der EU-Kommission offenbar vorgeworfen, eine ähnlich protektionistische Haltung der deutschen Regierung gegenüber E.ON/Ruhrgas geduldet zu haben. Es geht dabei um eine Klausel in der Ministererlaubnis, mit der die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 die Einverleibung der Ruhrgas AG in den E.ON-Konzern ermöglichte (020701). Danach wäre ein Verkauf von E.ON oder Ruhrgas an andere Unternehmen zehn Jahre lang nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich.

Veto-Klausel wurde bereits von der Monopolkommission kritisiert

Diese Auflage war schon im September 2002 in einem Gutachten der Monopolkommission als unvereinbar mit europäischem Recht bezeichnet worden (020901, siehe Wortlaut). Dennoch wurde die EU-Kommission erst jetzt vor dem Hintergrund ihres Streits mit der spanischen Regierung aktiv. Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten.

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien ein

Die Europäische Kommission hat Spanien inzwischen förmlich zu einer Stellungnahme aufgefordert, wieso die von der spanischen Energieregulierungsbehörde CNE gestellten Bedingungen für die Übernahme der Endesa durch E.ON (060810) nicht aufgehoben wurden, obwohl sie von der Kommission am 26. September 2006 für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt wurden (060907). Dazu versandte sie ein so genanntes Fristsetzungsschreiben, das die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag darstellt.

E.ON erhöht Kreditlinie auf 37,1 Milliarden Euro

Wie der E.ON-Konzern am 23. Oktober mitteilte, hat er sich zur Finanzierung der Endesa-Übernahme seine Kreditlinie von bisher 32 Milliarden Euro auf 37,1 Milliarden Euro erhöhen lassen. Innerhalb von nur zwei Wochen hätten alle beteiligten 18 Banken ihre Kredite entsprechend aufgestockt. Diese "weltweit höchste Kreditlinie" unterstreiche, daß der internationale Finanzmarkt großes Vertrauen in E.ON habe und die Endesa-Transaktion unterstütze.

Klage gegen Acciona in New York

E.ON geht außerdem mit juristischen Mitteln gegen den spanischen Baukonzern Acciona vor, der inzwischen bei Endesa eingestiegen ist und dadurch die Übernahme durch E.ON scheitern lassen könnte (060907). Der Konzern verklagte seinen spanischen Widersacher vor einem New Yorker Gericht wegen angeblich irreführender Angaben zu den strategischen Zielen bei Endesa. Da Endesa an der New Yorker Börse notiert wird, gelten für die Erwerber von Endesa-Aktien die strengen Regeln der amerikanischen Börsenaufsicht. (FAZ, 17.10.)

Links (intern)

• E.ON erhöht Angebot für Endesa, um neue Hürde zu überwinden (060907)
• Brüssel will Übernahme der Endesa durch E.ON durchsetzen (060810)
• EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der Endesa durch E.ON (060407)
• Spanien will Übernahme der Endesa durch E.ON verhindern (060301)
• Gas Natural plant feindliche Übernahme von Endesa (050909)
  


• Stellungnahme der Monopolkommission vom September 2002 zum Einspruchsrecht der Bundesregierung bei einem Verkauf von E.ON oder Ruhrgas