Greenpeace fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für KKW-Rückstellungen

Die Rückstellungen der KKW-Betreiber für die Beseitigung der Kernkraftwerke sind nicht insolvenzsicher und reichen vermutlich auch nicht aus. Mit dieser Begründung verlangte die Umweltorganisation Greenpeace am 11. April die Einbringung dieser Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Sie stützte sich dabei auf eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in ihrem Auftrag erstellte. Demnach reichen die derzeitigen Rückstellungen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro nicht aus, um die Kosten für Beseitigung der Kernkraftwerke und Entsorgung des dabei anfallenden radioaktiven Mülls zu decken. Stattdessen müßten rund 44 Milliarden Euro veranschlagt werden. Ungünstigenfalls sei sogar mit 60 Milliarden Euro zu rechnen.

Keine Verpflichtung zum Abbau bis zur "grünen Wiese"

Die Fraktion der Grünen hatte bereits im vorigen Jahr zu dieser Problematik eine Kleine Anfrage im Bundestag eingebracht. In ihrer Antwort vom 23. November 2011 (Bundestagsdrucksache 17/7777) räumte die Bundesregierung ein, daß das Atomgesetz "keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen zur Durchführung einer Stilllegung oder eines Abbaus eines Kernkraftwerks" vorschreibt. Es enthalte auch keine Verpflichtung zum Abbau bis zur" grünen Wiese". Vielmehr seien nach § 7 Abs. 3 AtG der Abbau oder der sichere Einschluß der KKW "gleichwertige Stillegungsstrategien".

Konzerne haften nur bis 2022 für Insolvenzrisiko der Betreibergesellschaften

Die Bundesregierung bejahte ferner grundsätzlich das Insolvenzrisiko: "Für Insolvenzen von Betreiberunternehmen oder deren Muttergesellschaften gelten die allgemeinen rechtlichen Regelungen." Bei Insolvenz einer KKW-Betreibergesellschaft müßten allerdings auch die mit ihr verbundenen Unternehmen für die Stilllegungs- und Entsorgungsverpflichtungen einstehen. Die vier KKW-Betreiber hätten nämlich ihren Solidarvertrag, mit dem sie sich 2001 zur Erbringung der vom Atomgesetz in § 14 verlangten Deckungsvorsorge verpflichteten und der bis April 2012 befristet war, bis 27. April 2022 verlängert. In diesem Solidarvertrag verpflichten sie sich auch, Ergebnisabführungsverträge, Beherrschungsverträge oder "harte" Patronatserklärungen in Bezug auf diejenigen Kernkraftwerke abzuschließen bzw. aufrechtzuerhalten, für die sie die Muttergesellschaften sind. Laut Auskunft der Bunderegierung müssen die Energieunternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall deshalb "derzeit" auch auf Konzernebene für die Verpflichtungen der ihnen zugeordneten Kernkraftwerksbetreibergesellschaften haften.

Links (intern)

• Rückstellungen der KKW-Betreiber belaufen sich auf 27,5 Milliarden Euro (100609)
• Mit den Rückstellungen für Kernenergie lassen sich Gewinne verstecken und Finanzierungsspielräume erweitern (100301)
• Rückstellungen der KKW-Betreiber bleiben steuerfrei (071115)
• EU-Kommission entschärft ihr Nuklearpaket (040906)
• Kompromiß in der Frage der Kernenergie-Rückstellungen (030601)
• EU-Kommission sieht in Rückstellungen keine unzulässige Beihilfe (011218)
• Kommunen klagen wegen Steuervorteilen für KKW-Betreiber (011104)
• Stromversorger protestieren gegen Milliarden-Belastung durch Steuerreform (990301)
• Stromversorger sollen Rückstellungen für Wiederaufarbeitung auflösen (970613)
• Finanzminister wollen Rückstellungen für Entsorgung zum Teil nicht mehr anerkennen (970401)
• Grüne wollen Kernenergie-Rücklagen der öffentlichen Hand unterstellen (960206)
• Finanzminister überprüfen die steuerliche Behandlung von Kernkraft-Rückstellungen (950702)

• Link-Liste zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen (Gorleben, Konrad, Morsleben)
• Link-Liste zu Zwischenlagern (KKW, Gorleben, Ahaus, Greifswald)