Februar 2022

Hintergrund

ENERGIE-CHRONIK


Das endgültige Ende aller Putin-Versteherei

Es war einfach nur kindisch, der aggressiven Politik des neuen Zaren im Kreml mit "diplomatischer Empathie" begegnen zu wollen

(siehe 220201)

Es ist noch keine zehn Jahre her, als die BASF ihr Erdgashandels- und Speichergeschäft in Deutschland und Westeuropa, das sie bis dahin gemeinsam mit der Gazprom betrieb, komplett dem russischen Partner überließ (121101). Dabei war schon damals klar, dass die Gazprom als wirtschaftlicher Arm eines Regimes fungierte, das zunehmend autoritärere Züge angenommen hatte (siehe Hintergrund, November 2012). Dennoch wollte noch ein Jahr zuvor ein neoliberaler Wirtschaftsklüngel ausgerechnet die diktatorischen Züge des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu preiswürdiger "Leadership" verklären (110710).

Die aggressiven Züge von Putins Herrschaft schienen sich damals noch auf dessen eigenen Machtbereich zu beschränken. Überdeutlich wurden sie, als er den widerspenstigen Chef des Ölkonzerns Yukos in einem nach stalinistischer Manier durchgeführten Schauprozess zu neun Jahren Haft verurteilen ließ (050610), während andere Oligarchen, die ihn unterstützten, ihren unter höchst fragwürdigen Umständen erworbenen Reichtum behalten durften (050914). Dass Putin auch ausländische Konzerne drangsalierte, indem er ihnen zumindest die Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen einfach wieder wegnahm und der BP-Chef sogar vor einer drohenden Verhaftung außer Landes flüchten musste (080711), haben die Betroffenen bewusst sehr diskret behandelt und Putin nicht weiter verübelt, solange er ihnen ersatzweise andere Pfründen als Juniorpartner anbot (121004).

Aus der Gefängniszelle heraus, in die ihn Putin gesteckt hatte, warnte der einstige Yukos-Chef Chodorkowskij im September 2005 den Westen davor, das Putin-Regime als Garanten für die sichere Erdgasversorgung Westeuropas zu hofieren, wie dies der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder tat, als er sogar die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Chodorkowskij unterstellte. "Die Stabilität der Lieferungen aus Rußland kann nicht durch einen einzelnen Menschen garantiert werden", schrieb Chodorkowskij. Das Putin-Regime bedeute Autoritarismus ohne Modernisierung. "Das Projekt der Modernisierung läßt sich heute in Rußland nur im Rahmen der linksliberalen Paradigmen verwirklichen. Ob es dann offiziell Sozialdemokratie heißt, ist nicht so wichtig." (050914)

Die angebliche NATO-Zusage, mit der Putin sein Wüten begründen will, hat es niemals gegeben

Gegenüber Westeuropa übte sich Putin damals noch in Schalmeienklängen. So schlug er im November 2010 der Europäischen Union "die Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" vor, die vor allem auch "die Idee eines gemeinsamen Energiekomplexes in Europa" umfassen sollte. Auf diese Weise könne eine "fürwahr harmonische Synthese der beiden Wirtschaften bewirkt werden – einer klassischen und bewährten in der EU und einer neuen und aufstrebenden in Russland, denen einander gut ergänzende Wachstumsfaktoren eigen sind". (101109)

Notorische Putin-Versteher leiteten aus dem damaligen Auftreten des Kreml-Herrschers bis heute die Legende ab, dass Putin voll guten Willens die Hand zur beiderseitig ersprießlichen Zusammenarbeit ausgestreckt habe, aber schnöde brüskiert worden sei. Vor allem habe es beim Zusammenbruch der Sowjetunion eine Zusage der NATO-Staaten gegeben, dass sie den Bereich des Militärbündnisses nicht weiter nach Osten ausdehnen würden. Putin selbst hat diese Behauptung jetzt wieder in der durchgängig lügenhaft-demagogischen Suada aufgewärmt, mit der er vor der russischen und weltweiten Öffentlichkeit den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen versuchte. Ohne irgendeinen Beleg dafür zu haben, sprach er vom "Versprechen an unser Land, die NATO nicht einen Zoll weiter nach Osten zu erweitern". Oder an anderer Stelle: "Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynischen Betrug und Lüge oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausgedehnt hat."

So spricht ein Mann, der selber nur ein hartgesottener Zyniker und Lügner ist. In Wirklichkeit gab es nie eine derartige Zusage, wie der seinerzeitige Kremlchef Gorbatschow 2019 in einem Interview mit dem Osteuropa-Historiker Ignaz Lozo bestätigte. Und das gilt offenbar auch für die folgenden Jahre, als Boris Jelzin (von 1991 bis 1999) und Wladimir Putin (ab 2000) im Kreml das Sagen hatten. Es soll lediglich mündliche Äußerungen dieser Art gegeben haben, die der seinerzeitige US-Präsident Bill Clinton gegenüber Jelzin machte. Und das wäre keine Überraschung, denn die USA lehnten damals selber eine solche Erweiterung ab. Es dauerte deshalb volle acht Jahre, ehe Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei im März 1999 in die NATO aufgenommen wurden, nachdem sie im Februar 1991 erstmals ihren Beitrittswunsch geäußert hatten. Der Widerstand der USA rührte daher, dass ihnen die ehemaligen Sowjet-Satelliten noch immer nicht geheuer waren. Erst mit der Aufnahme der übrigen ehemaligen Zwangsmitglieder des sowjetischen Imperiums ging es dann ab November 2002 schneller voran.

Der Einmarsch in Kasachstan und der Beistand für Lukaschenko waren das Vorspiel des Überfalls auf die Ukraine

Heute sind vor allem die drei kleinen baltischen Staaten heilfroh über ihren Beitritt. Sogar Schweden und Finnland überlegen inzwischen, ob sie sich ihre traditionelle Neutralitätspolitik gegenüber einem vom Putin beherrschten Russland weiter leisten können. Es ist deshalb kein Wunder, dass Putin vor seinem Überfall auf die Ukraine der NATO die Verpflichtung abpressen wollte, keine neuen Mitglieder aufzunehmen – gerade so, als ob nicht jedes souveräne Land allein darüber zu entscheiden hätte, ob es einem Bündnis beitritt oder aus einem solchen austritt. Auch Russland stünde es frei, etwas ähnliches wie den Warschauer Pakt wieder ins Leben zu rufen, der sich freiwillig wieder aufgelöst hat, nachdem er als militärisches Zwangsbündnis entstanden war. Entgegen der jetzigen Darstellung Putins – der sowieso erst viel später an die Macht kam – spielten bei der damaligen Auflösung des Warschauer Pakts irgendwelche bangen Blicke in Richtung Westen überhaupt keine Rolle. Das gilt sowohl für die endlich von Stalins Joch befreiten Satellitenstaaten als auch für sämtliche 15 Sowjetrepubliken einschließlich Russlands.

Allerdings verfügt Putin ja schon über sein eigenes Militärbündnis. Bis vor kurzem lag es freilich in einem noch tieferen Dornröschenschlaf als die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS), die nach dem Zerfall der Sowjetunion von Russland mit anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gegründet wurde. Es handelt sich um die "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), die Russland 2002 mit neun der GUS-Staaten vereinbart hat (inzwischen sind es nur noch sechs) und die zunächst kaum jemand kannte. Erstmals aktiv wurde dieses Militärbündnis im Januar dieses Jahres – aber nicht gegen äußere Bedrohung, sondern um die Entsendung russischer Truppen nach dem Mitgliedsstaat Kasachstan zu rechtfertigen, damit der dortige Diktator die Proteste gegen sein Regime niederschlagen konnte. Ein halbes Jahr zuvor hatte Putin im August 2021 den belarussischen Diktator Lukaschenko in ähnlicher Weise vor dem Sturz bewahrt, indem er ihm für den "Ernstfall" militärische Unterstützung zusicherte. Beides waren Vorspiele des jetzigen Überfalls auf die Ukraine, der dann auch mit Hilfe Lukaschenkos erfolgte.

Sogar der "Spiegel" ging der Moskauer Propaganda auf den Leim

Übrigens wäre eine Zusage Clintons sogar mit Brief und Siegel völlig unverbindlich gewesen, weil er nicht ohne entsprechende Abstimmung für die Gesamtheit der Bündnispartner sprechen konnte. Noch mehr gilt das für einen Aktenvermerk des Bonner Auswärtigen Amtes, auf den sich die russische Propaganda ebenfalls gern bezieht: Demnach hat der damalige Außenminister Genscher am 10. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse geäußert, für die Bundesregierung stehe fest, dass sich die NATO "nicht nach Osten ausdehnen" werde. Das war nicht einmal eine mündliche Zusicherung, zu der die Bundesregierung sowieso nicht befugt gewesen wäre. Noch mickriger war ein "neuer Aktenfund von 1991", den "Der Spiegel" noch sechs Tage vor dem Überfall auf die Ukraine kolportierte und den die Moskauer Auslandspropaganda gerne weiter verbreitete, weil er nach Ansicht des Magazins – das früher mal kritischer war und sich leider immer mehr dem Niveau von "Focus" annähert – Putins Sichtweise stützen könnte. Demnach hat der Genscher-Mitarbeiter Jürgen Chrobog anlässlich eines Treffens mit anderen Vertretern der Außenministerien der USA, Großbritanniens und Frankreichs, das am 6. März 1991 in Bonn stattfand, in offenbar leicht zerstreuter Verfassung folgende Notiz zu Papier gebracht: "Wir haben in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen." Statt der Elbe hat der Verfasser vermutlich die Oder gemeint. Aber auch dann wäre dieses angeblich "bemerkenswerte Dokument" als Beweismittel in dem unterstellten historischen Kontext nur lachhaft, weil weder der Schreiber noch sein Dienstherr über eine Ausweitung der NATO zu befinden gehabt hatten, die damals sowieso nicht zur Debatte stand.

Es war insgesamt jedenfalls nur kindisch, sich Putin als verhinderten Friedensfürsten vorzustellen, der leider eine tiefe Kränkung erfahren habe und dem deshalb mit viel "diplomatischer Empathie" begegnet werden müsse (es gab und gibt im deutschsprachigen Internet tatsächlich solche Blogs wie "nachdenkseiten.de", die nicht ohne weiteres der im Internet ebenfalls sehr aktiven russischen Propaganda zuzurechnen sind). Diese unentwegten Putin-Versteher stellten natürlich erst gar nicht die Frage, wo eigentlich bei Putin die Empathie bleibt, wenn er seine Gegner ins Straflager steckt, Mordaufträge bis ins westliche Ausland vollstrecken lässt oder einem Massenmörder wie Syriens Assad militärische Unterstützung gewährt, damit dieser sich weiter an der Macht halten kann.

Putins theatralische Posen verraten mehr als nur schlechten Geschmack

Andererseits ist eine gewisse Empathie – also Einfühlungsvermögen in andere – durchaus vonnöten, um das theatralische Dekor zu verstehen, mit dem Putin seine Auftritte als neuer Zar im Kreml inszeniert: Etwa die strammstehende Palastgarde mit historischen Uniformen und hochgerecktem Kinn, durch deren Spalier er schreitet, wenn zwei Lakaien wie zu Zeiten Iwans des Schrecklichen die Flügeltüren eines vergoldeten Portals aufgerissen haben – damit Putin dann locker-lässig-dynamisch durch diese operettenhafte Kulisse schreiten kann. So etwas hat man zuletzt in den fünfziger Jahren im Kino gesehen, wenn Romy Schneider als "Sissi" die frisch-natürliche Alternative zum steifen Hofzeremoniell der k.u.k-Monarchie verkörperte. Putin kann aber auch den finster entschlossenen Tyrannen spielen wie jetzt am 24. Februar, als er in bewußt nebulöser Wortwahl jedem furchtbare Vergeltung androhte, der ihn daran hindern würde, die Bombardierung und Invasion der Ukraine fortzusetzen – was weltweit Entsetzen auslöste, weil es natürlich vielfach so verstanden wurde, dass er nicht mal vor dem Einsatz von Atomwaffen zurückschrecken werde.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – ebenfalls ein Mann mit ausgeprägt schlechtem Geschmack – hat seinen Freund Putin bekanntlich als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet, womit er sich hinreichend selber charakterisierte. Dazu passt, wie er jetzt kurz vor der russischen Invasion die Ukraine aufforderte, sie möge doch endlich ihr "Säbelrasseln" einstellen. Damit wies Schröder die Rolle des Provokateurs der Regierung in Kiew zu, weil diese sich enttäuscht gezeigt hatte, dass Deutschland ihrer Bitte um Waffenlieferungen nicht entsprechen wollte. Das war schon ziemlich infam.

SPD muss endlich einen dicken Trennstrich zum "Genossen der Bosse" ziehen

Dank seiner engen Beziehungen zu Putin steht Schröder schon seit 2006 als Spitzenverdiener auf der Gehaltsliste der Gazprom: Zunächst nur als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der ersten Ostsee-Pipeline (051206). Nach der Zerschlagung des russischen BP-Ablegers, dessen Chef vor Putins Repressionen ins Ausland flüchten musste, durfte Schröder dann 2009 in den Aufsichtsrat des Ölkonzerns TNK-BP einziehen (090212). Seit 2016 ist er außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrats der zweiten Ostsee-Pipeline (170706) und seit 2017 Aufsichsratsvorsitzender des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft (170907). Im Juni dieses Jahres soll er nun auch noch in den Aufsichtsrat der Gazprom gewählt werden. Es ist nicht bekannt, wie hoch diese Einkünfte sind und zu welcher Summe sie sich addieren. Man weiß nur, dass Schröder außerdem im vergangenen Jahr noch einen Bundeszuschuss von 407.000 Euro für ein Büro bekam, das er als ehemaliger Bundeskanzler unterhält. Auch hinsichtlich seiner staatlichen Versorgungsansprüche als langjähriger Spitzenpolitiker lässt sich nur vermuten, dass sie himmelweit über den Hartz-IV-Sätzen liegen, die damals in Deutschland auf sein Betreiben für weniger vom Schicksal Begünstigte eingeführt wurden.

Da kann Schröder jetzt nur hoffen, dass er als führender Repräsentant der Kreml-Wirtschaft nicht auf die Sanktionsliste gerät oder mit ein paar Millionen weniger auskommen muss, weil sogar der Zahlungsverkehr mit Russland gesperrt wird. Und die SPD wird sich überlegen müssen, ob sie nicht endlich doch einen dicken Trennstrich zu diesem Mann zieht, der wie kein anderer schuld ist am Niedergang dieser traditionsreichen Partei. Bis heute haben Hunderttausende von Rentnern nicht vergessen und werden täglich neu daran erinnert, wie ihnen die Schröder-Regierung seinerzeit klammheimlich einen erheblichen Teil ihrer erwarteten Alterseinkünfte genommen hat, indem sie die Arbeitnehmerbeiträge zu den Betriebsrenten rückwirkend der Krankenversicherungspflicht unterwarf. Zugleich erwies sich die "Riester-Rente", die als neoliberale Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, sehr schnell als grandioser Flop, an dem nur die Finanzwirtschaft prächtig verdiente. Schon als Bundeskanzler galt Schröder eigentlich als "Genosse der Bosse". Noch um einiges schlimmer war aber der Ruf, den er sich direkt anschließend als Paladin Putins erworben hat – eine hübsche Alliteration wäre auch "Putins Pudel".

Putin überschätzte Stärke und Enwicklungspotential der russischen Wirtschaft

Aber zurück zu dem verhinderten Friedensfreund Putin: Angeblich wurde diesem mit der Ost-Erweiterung der NATO eine derart schwere Kränkung zugefügt, dass er deshalb von einer großrussischen Wiederbelebung des untergegangenen Sowjetimperiums zu träumen begann. In Wirklichkeit verhielt es sich aber so, dass die Putin-Versteher hier einem von der russischen Propaganda fabrizierten Narrativ – besser gesagt Schmarrativ – auf den Leim gingen. In dem ehemaligen KGB-Agenten schlummerte vermutlich von Anfang das Scheusal, als das er sich jetzt entpuppte.

Der Grund für Putins Wandlung vom Paulus einer friedlichen Kooperation zum Saulus imperialen Machtstrebens war ein anderer: Er hat wohl die tatsächliche wirtschaftliche Stärke und das Entwicklungspotential des postsowjetischen Russland überschätzt, als er zunächst mit Engelszungen eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" beschwor. Es genügte eben nicht, die schlimmsten Auswüchse der Jelzin-Ära zu beseitigen. Unter dem völlig inkompetenten und überdies alkoholkranken Boris Jelzin war es zu einer gigantischen Verschleuderung des Staatsvermögens gekommen. Unter dem Vorwand, die russische Ökonomie nach westlichem Vorbild privatisieren und modernisieren zu wollen, entstand so eine toxische Misch-Elite aus alter Nomenklatura und neureicher Oligarchie, die vor allem in die eigenen Taschen wirtschaftete. Und das ging auch so weiter, als Putin an die Macht kam, nachdem er Jelzin eine umfassende Amnestie für alle vorangegangenen Fehler und Missetaten zugesagt hatte. Dass Putin eine begrenzte Re-Nationalisierung einleitete und vor allem den Ausverkauf der Öl- und Gasförderung an ausländische Konzerne stoppte (031117), kam zwar der eigenen Machtbasis zugute, änderte aber nichts an der nur mittelmäßigen wirtschaftlichen Bedeutung Russlands und vor allem daran, dass auch diese nur von den Exporterlösen aus der Öl- und Gasförderung getragen wurde.

Westeuropäer sollten Duchdringung ihrer Wirtschaft mit russischem Kapital selber finanzieren

Die "harmonische Synthese der beiden Wirtschaften", die Putin in Aussicht stellte, beruhte letztendlich darauf, dass die Westeuropäer mit ihren Gas- und Ölimporten aus Russland die wirtschaftliche Expansion von Gazprom und anderen russischen Unternehmen in ihren Ländern selber finanzieren sollten. Zunächst schien dieses Konzept ziemlich gut zu funktionieren. So überließen die deutschen Konzerne BASF (060403) und E.ON (071209) der Gazprom bedeutende Geschäftsanteile am westeuropäischen Markt, wobei der vom Kreml dirigierte Staatskonzern die beiden deutschen Konzerne mit Beteiligungen an Erdgasfeldern köderte und geschickt gegeneinander ausspielte (050404). Der Siemens-Konzern vereinbarte Ende 2011 mit der Gazprom eine "strategische Partnerschaft" bei Gas, Strom und auf anderen Gebieten (111201). Im November 2011 wurde die erste Ostsee-Gaspipeline als Gemeinschaftsprojekt der Gazprom mit den vier Energiekonzernen E.ON, BASF, Gasunie und GDF Suez als Minderheitsaktionären in Betrieb genommen (111101). Und seit 2006 hüpften die Fußballer von Schalke 04 als Werbeträger für Gazprom durch die Stadien, nachdem der Fleischfabrikant Clemens Tönnies – der später noch in anderem Zusammenhang unrühmlich bekannt werden sollte - als Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins einen millionenschweren Sponsoring-Vertrag mit den Russen unterzeichnet hatte (061011).

Gazprom nahm außerdem den Strommarkt ins Visier (051203). Als Pilotprojekt für den Einstieg in das Erzeugungs- und Vertriebsgeschäft wurde im Oktober 2013 gemeinsam mit E.ON ein Gasheizkraftwerk am Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline in Lubmin in Betrieb genommen (120403, 121205, 131011). Zudem wollten die Russen in den Bau von Kraftwerken einsteigen. Die Verhandlungen mit RWE über die Gründung eines derartigen Gemeinschaftsunternehmens blieben indessen erfolglos. Anscheinend lag dies daran, dass sie wieder mal versucht hatten, ihren Verhandlungspartner unter Druck zu setzen, indem sie gleichzeitig mit anderen Interessenten sprachen (110701, 111202).

Der Gas-Lieferstopp von 2009 und die fünf Jahre später erfolgte Annektierung der Krim ließen bereits ahnen, wie weit Putin gehen würde

Der letzte große Coup gelang Gazprom mit der bereits erwähnten Übernahme des Erdgashandels- und Speichergeschäfts der BASF in Deutschland und Westeuropa, die Ende 2012 vereinbart wurde. Aber dann war es mit der geschäftlichen Expansion in Westeuropa erst mal vorbei. Die BASF wollte nun sogar auf die Überlassung ihres Gashandelsgeschäfts an Gazprom verzichten (141202), obwohl der Handel im Dezember 2013 von der EU-Kommission genehmigt worden war (131206). Erst im November 2015 kam es dann – rückwirkend zum 1. April 2013 – doch noch zum Vollzug des Tauschgeschäfts (150904). Als Grund für das plötzliche Zögern nannte die BASF– ebenso nebulös wie eindeutig – das "aktuell schwierige politische Umfeld" (141202).

Im Februar 2014 hatte nämlich ein demokratischer Umsturz in der Ukraine den Kreml-Günstling Janukowitsch hinweggefegt (140215), worauf Putin die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim durch Truppen besetzen ließ (140304). Wenig später wurde die Krim offiziell Russland einverleibt. Zudem ließ Putin mit Hilfe prorussischer Separatisten in den Bezirken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine selbsternannte "Volksrepubliken" ausrufen, die seitdem einen Sonderstatus hatten und faktisch ebenfalls zum russischen Machtbereich gehörten (140802, 140903). Nach diesem flagranten Bruch des Völkerrechts konnte der Westen die brutal-autoritären Züge des Putin-Regimes nicht länger ignorieren, die eben nicht bloß ein inländisches Problem waren, sondern sich bereits im Krieg gegen Georgien manifestiert hatten (060102, 080809). Noch eindringlicher wurden die außenpolitischen Risiken des Putin-Regimes vor Augen geführt, als der Kreml im Januar 2009 wieder mal höhere Gaspreise von der Ukraine erpressen wollte und dabei die Gasflüsse nach Westeuropa total stoppte, weil nur so die weitere Entnahme der üblichen Gasmengen durch die Ukraine zu verhindern war (090101).

Zur Legitimierung dieses kompletten Lieferstopps im Januar 2009 veranstaltete Putin eine ähnliche Farce wie jetzt am 21. Februar, als er die Mitglieder seines "Sicherheitsrats" wie Schulbuben vor der pompösen Kulisse des Katharinensaals im Kreml antreten ließ, damit später das Fernsehen der russischen Öffentlichkeit zeigen konnte, dass wirklich alle Mitglieder dieses Gremiums dem Einmarsch in die Ostukraine zustimmten. Damals ging das Schmierentheater so vor sich: Putin empfing vor der Kamera zunächst den Leiter der russischen Zollbehörde. Dieser berichtete, seine Behörde habe die Gazprom abgemahnt, weil sie ihr Gas ohne gültigen Vertrag der Ukraine überlassen habe. Anschließend tauchte Gazprom-Chef Miller vor der Kamera auf. Er bestätigte, dass die Ukraine das für Westeuropa eingespeiste Gas nicht weiterleitete und schlug vor, die Gaszufuhr komplett zu sperren, um weiteren "Diebstahl" zu unterbinden. Putin blickte daraufhin auf seine Armbanduhr und erklärte: "Es ist jetzt 15.45 Uhr und Gazprom liefert immer noch. Ich bin mit dem Stopp der Lieferungen einverstanden – wir sollten das in aller Öffentlichkeit tun."

Das nur halbherzig betriebene EU-Projekt "Nabucco" konnte Putin mit "South Stream" durchkreuzen

Um die übergroße Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu mildern, plante die EU seit 2006 den Bau der Gasleitung "Nabucco", die inoffiziell schon seit 2002 erwogen wurde. Sie sollte es ermöglichen, Erdgas aus den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Turkmenien und Aserbaidschan durch die Türkei und über den Balkan nach Westeuropa zu transportieren (060605). Der Kreml reagierte darauf mit dem Projekt "South Stream", das durchs Schwarze Meer nach Bulgarien führen sollte, um von dort über zwei Stränge nach Westeuropa weitergeführt zu werden. Zugleich gelang es ihm, in dieser Frage von Anfang an die EU zu spalten, da er als Partner den größtenteils staatseigenen italienischen Energiekonzern Enel gewinnen konnte (070612). Die EU lehnte das Konkurrenzprojekt zunächst strikt ab (090102), verständigte sich dann aber auf die Sprachregelung, dass beide Projekte einer Diversifizierung der europäischen Gasversorgung dienen würden (090201, 090402). So konnten sich dann auch der staatliche französische Stromkonzern EDF (091102) und die BASF-Tochter Wintershall (110309) problemlos an "South Stream" beteiligen, während RWE an seiner "Nabucco"-Beteiligung vorerst festhielt (100909).

Indessen wurden beide Leitungen nicht realisiert: Für "Nabucco" kam das endgültige Aus im Sommer 2013, nachdem sich das aserbaidschanische Gasförder-Konsortium für einen anderen Transportweg nach Europa entschieden hatte (130603). Im Dezember 2014 stoppt dann auch der Kreml das Projekt "South Stream", das er nach dem Scheitern von "Nabucco" zunächst weiter betrieben hatte, um die Ukraine auch im Süden umgehen zu können (141201). Der Grund war, dass die EU nach der gewaltsamen Einverleibung der Krim nicht mehr bereit war, die Gazprom von ihren seit 2009 geltenden Entflechtungsvorschriften zu verschonen (090401). Ausgenommen von dieser Neuregelung blieb dagegen die erste Ostsee-Pipeline, die der Kreml gemeinsam mit fünf westeuropäischen Energiekonzernen schon seit Jahren plante, um die durch die Ukraine und Polen führenden Transitleitungen im Norden umgehen zu können. Als dann im im April 2010 mit dem Bau von "Nord Stream" begonnen wurde, beteiligte sich an dem Festakt scheinbar einträchtig die politische Prominenz aus Brüssel, Berlin und Moskau (100405).

Schon kurz nach Annektierung der Krim durfte Gazprom die alten Pläne für eine zweite Ostsee-Pipeline wieder hervorholen

Die Sanktionen, mit denen der Kreml für die gewaltsame Einverleibung der Krim im Frühjahr 2014 bestraft werden sollte, fielen eher milde aus und griffen zum Teil gar nicht. So wurden auf der annektierten Halbinsel zwei neue Gaskraftwerke mit Siemens-Turbinen gebaut und im März 2019 von Putin höchstpersönlich in Betrieb genommen, obwohl dies gegen die EU-Sanktionsbeschlüsse verstieß. Siemens verteidigte sich damit, von den Russen getäuscht worden zu sein, aber es spricht einiges dafür, dass an diesem Täuschungsmanöver beide Seiten beteiligt waren (170704, 190307).

Schon ein Jahr nach der Annektierung der Krim konnte die Gazprom dann ihre alten Pläne für eine zweite Ostsee-Pipeline zur Umgehung der Ukraine und Polens wieder hervorholen (150604). Im September 2015 kam es zur Gründung eines Konsortiums, dem außer der Gazprom als Mehrheitseigentümer die Energiekonzerne BASF/Wintershall, E.ON, Engie, OMV und Shell als Minderheitspartner angehörten (150905). Dies alarmierte freilich alle osteuropäischen EU-Mitglieder, und auch die EU-Kommission widersprach der von der deutschen Regierung vertretenen Ansicht, dass es sich um ein rein kommerzielles Projekt handele, das nebenbei "einen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands und der EU" leiste (160512). Italien war ebenfalls dagegen, weil es an einer durch das eigene Land führenden Ersatzlösung für das geplatzte "South Stream"-Projekt interessiert war. Als dann auch noch die polnische Wettbewerbsbehörde die Zusammensetzung des Konsortiums beanstandete, weil dadurch die marktbeherrschende Stellung von Gazprom in Polen verstärkt werde, zogen alle Beteiligten die fusionsrechtliche Anmeldung zurück (160804).

Stattdessen gaben sie ihrem Bündnis eine neue Form: Anstatt Minderheitseigentümer der von Gazprom gegründeten Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG zu werden, übernahmen die fünf westlichen Konzerne die Hälfte der Baukosten, die damals mit 9,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden (170406). Später will die polnische Wettbewerbsbehörde allerdings herausgefunden haben, dass die Minderheitsbeteiligungen der fünf Konzerne lediglich kaschiert wurden, indem die Finanzierungsbedingungen so gestaltet waren, dass sie in einer späteren Phase des Projekts zu Anteilseignern geworden wären. Im Oktober 2020 verhängte die Behörde deshalb gegen die Gazprom ein Bußgeld von rund 6,4 Milliarden Euro, während die westlichen Konzerne mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 52,25 Millionen Euro vergleichsweise billig davonkamen (201003). Die fünf westlichen Konzerne scheinen ihre eher symbolischen Strafen ohne Murren gezahlt zu haben. Bei der Gazprom war das verständlicherweise nicht der Fall: Sie klagte im November 2020 beim Europäischen Gerichtshof (201104). Sie wird wohl auch dann nicht zahlen, wenn dieser die Klage abweisen sollte.

Auf Betreiben der Bundesregierung wurde der neuen EU-Gasrichtlinie ein Schlupfloch für Gazprom eingefügt, das dann aber nicht funktionierte

Gegen den Widerstand des größten Teils der EU-Miglieder gelang es der deutschen Regierung dann, das angeblich rein kommerzielle Projekt auch in Brüssel durchzudrücken. Die EU-Kommission verfolgte dabei von Anfang an einen Schlingerkurs, mit dem sowohl die Gegner als auch die deutsche Regierung und deren Unterstützer zufriedengestellt werden sollten (letztere waren Frankreich, Österreich, die Niederlande und Belgien, wo die fünf Geschäftspartner der Gazprom ebenfalls über starken Einfluß verfügten). Im November 2017 kündigte sie eine Verschärfung der bisherigen Gas-Richtlinie an. Demnach wäre das Projekt Nord Stream 2, bei dem nunmehr die Gazprom als alleiniger Eigentümer und Betreiber auftrat, wegen der Ausdehnung der Entflechtungsbestimmungen auf die Hoheitsgewässer gar nicht mehr zulässig gewesen. Zugleich wollte sie aber, wie schon bei der ersten Ostsee-Pipeline, ein Schlupfloch eröffnen. Dieses Schlupfloch sah zunächst so aus, dass Moskau der Abschluss eines Rahmenvertrags auf übernationaler Ebene angeboten werden sollte, der die Konditionen für die zweite Ostsee-Pipeline direkt zwischen der EU und dem Kreml geregelt hätte (160512, 171109).

Inzwischen gab es starken Gegenwind auch aus den USA, wo seit 2017 der rechtsextreme Populist Donald Trump im Weißen Haus regierte und gegen den Bau der Pipeline zu wüten begann, die ihn vor allem als Hindernis für den vermehrten Absatz von Flüssiggas aus den USA in Europa erzürnte (180704). Dies war sicher einer der Gründe, weshalb das Schlupfloch nun anders gestaltet wurde: In der Neufassung der EU-Richtlinie, auf die sich im Februar 2019 Rat und Parlament einigten, wurde faktisch die deutsche Regierung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zuständig (190201). Dummerweise wurde aber gleichzeitig die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung davon abhängig gemacht, dass die jeweilige Pipeline – von Nord Stream 2 war natürlich ebensowenig konkret die Rede wie von der Gazprom oder der deutschen Regierung – bis zum "Tag des Inkrafttretens der Richtlinie" fertiggestellt sein müsse. Damit wurde das Schlupfloch im selben Moment wieder verstopft, in dem es geöffnet werden sollte, denn die Richtlinie trat am 23. Mai 2019 in Kraft, und da war Nord Stream 2 noch lange nicht fertiggestellt. Die peinliche Panne wurde offenbar erst bemerkt, als der Bundestag am 13. November 2019 die EU-Richtlinie in eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes umsetzte und der Wirtschaftsausschuss in letzter Minute noch an dem Gesetzentwurf herumzufeilen versuchte, um das fatale Datum zu entschärfen (191101). Das gelang aber nicht, weshalb man ein kleineres Ersatz-Schlupfloch wählte, das in der EU-Richtlinie ebenfalls enthalten war. Das geschah aber erst zwei Jahre später.

Zwischendurch gab es nämlich viel massivere Probleme, weil die Trump-Regierung sozusagen den Putin machte und mit einem Vernichtungsschlag gegen das Projekt drohte, falls die Bauarbeiten nicht sofort eingestellt würden – natürlich nicht mit militärischer Gewalt, aber doch mit "erdrückenden und potentiell tödlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen", wie es zwei republikanische Senatoren in ihrem Drohbrief formulierten (siehe Hintergrund, Dezember 2019). Tatsächlich kam dadurch die Verlegung der Pipeline völlig zum Erliegen, obwohl nur noch wenige Kilometer bis zu Vollendung fehlten. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gründete deshalb eine Stiftung, die als politischer Schutzschild dienen und so die Vollendung der Leitung doch ermöglichen sollte, falls die USA auch nach der im November 2020 erfolgten Abwahl Trumps an Sanktionen gegen das Projekt festhalten sollten (210105). Der neue Präsident Joe Biden lehnte dann das Projekt zwar weiter entschieden ab, wollte aber kein Zerwürfnis mit Deutschland und signalisierte deshalb ab Mai 2021, dass die von beiden Häusern des US-Parlaments abgesegneten Sanktionen nicht angewendet würden (210507). Im Juli bestätigte er dies auch förmlich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich musste Deutschland aber Sanktionen zustimmen, falls Russland versuchen sollte, "Energie als Waffe zu benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen" (210701). Merkels Nachfolger Scholz erfüllte somit auch eine vertragliche Verpflichtung, als er nach der russsichen Anerkennung und Besetzung der beiden Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 stoppte und bis auf weiteres ins Tiefkühlfach legte.

Ersatzweise sollte eine in Deutschland angesiedelte Gazprom-Firma die fertiggestellte Pipeline als "Unabhängiger Transportnetzbetreiber" übernehmen

Die zweite Ostsee-Pipeline konnte so bis September 2020 technisch vollendet werden, wurde anschließend mit Gas gefüllt und hätte eigentlich den Betrieb aufnehmen können (210902). Es fehlte aber noch die Betriebserlaubnis, die von der Bundesnetzagentur mit Zustimmung der Regierung erteilt werden muss. Diese verzögerte sich, weil man erst ziemlich spät entdeckt hatte, dass die im Schweizer Steuerparadies Zug angesiedelte Nord Stream 2 AG nicht die Voraussetzungen eines "Unabhängigen Transportnetzbetreibers" nach dem Energiewirtschaftsgesetz erfüllte. Dabei handelt es sich um einen längst obsolet gewordenen Sonderstatus für solche Netzbetreiber, die vor September 2009 einem integrierten Energieversorger gehörten und weiterhin so wenig wie nur möglich entflochten sein wollten. Diesen alten Hut, der längst niemandem mehr passte, hatte man nun wieder hervorgeholt und speziell für die Gazprom aufgefrischt. Denn das war das zweite und etwas engere Schlupfloch, das in der neuen EU-Richtlinie und im entsprechend novellierten Energiewirtschaftsgesetz für diesen Zweck freigehalten wurde. Zugleich war es das einzige, das nach der überaus peinlichen, aber gerade deshalb komplett beschwiegenen Panne mit dem Inkrafttreten-Datum noch zur Verfügung stand (siehe Hintergrund, November 2021).

Die Schweizer Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG musste deshalb erst ihrerseits eine deutsche Tochter gründen. Dies geschah mit der "Gas for Europe GmbH", die am 26. Januar 2022 ins Handelsregister Schwerin eingetragen wurde und in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern auch ihren Sitz hat. Der Gazprom wurde so gewissermaßen eine deutsche Enkeltochter beschert, die anstelle der Nord Stream 2 AG als Eigentümerin und Betreiberin den 54 Kilometer langen Endabschnitt der Pipeline übernehmen sollte, der durch deutsche Hoheitsgewässer bis zur Anlandungsstelle bei Lubmin führt.

Das klang nach "business as usual", war aber nur Teil einer Doppelstrategie, mit der Putin so lange wie nur möglich seine wahren Absichten zu verbergen versuchte. Schon seit Dezember deuteten Truppenbewegungen und andere Vorbereitungen darauf hin, dass er einen Angriff auf die Ukraine plante oder zumindest eine Drohkulisse aufbauen wollte, um irgendwelche Zugeständnisse zu erpressen. Das hinderte den deutschen Ex-Diplomaten Dieter Haller indessen nicht daran, dem famosen Gerhard Schröder nachzueifern und den Vorsitz im Aufsichtsrat des Unternehmens zu übernehmen. Der Ruhestandsbeamte wurde dann aber von seinem ehemaligen Dienstherrn zurückgepfiffen, als dies publik wurde (220107). Diese Lücke füllte dann ab 4. Februar der frühere Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Hannover, Michael G. Feist. Aber auch diesem gutdotierten Pensionär könnte der zusätzliche Altersjob schnell wieder verloren gehen, weil das endgültige Begräbnis von Nord Stream 2 noch einer der kleineren Schäden wäre, die Putin mit den Überfall auf die Ukraine herbeigeführt hat.

 

Siehe auch folgende HINTERGRUND-Artikel:

zu den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland allgemein

speziell zu Nord Stream und anderen Gas-Projekten